Brandenburg: Gesetz für Hochschulen wird geprüft Vorschläge zur Novellierung im Kabinett

Potsdam – Die rot-rote Landesregierung hat Vorschläge zur Teilnovellierung des Landeshochschulgesetzes ins Kabinett eingebracht. Das wurde gestern am Rande einer Veranstaltung des Wissenschaftsforums der SPD und der Jusos bekannt. Das Hochschulgesetz war zuletzt erst Ende 2008 unter der SPD-CDU-Koalition novelliert worden. Die damaligen Änderungen hatten unter anderem zu den Studierendenprotesten im vergangenen Jahr geführt. Wie aus Kreisen der Jusos zu erfahren war, sind nun Änderungen beim Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium und beim Teilzeitstudium absehbar.

Das SPD-Wissenschaftsforum und die Jusos haben ein Positionspapier zur Gesetzesnovelle vorgelegt, das gestern von Teilen der SPD diskutiert wurde. Demnach soll in dem Gesetz festgeschrieben werden, dass alle Studierenden mit einen Bachelor-Abschluss die Möglichkeit eines Masterstudiums erhalten sollen. Auch soll es bis zum Masterabschluss keine Studiengebühren geben. Mit Hilfe des Schüler-BAföGs soll zudem Abiturienten aus einkommenschwachen Familien der Weg zum Studium erleichtert werden. „Der Bildungserfolg in Deutschland hängt leider immer noch von der sozialen Lage der Eltern ab“, sagte die Potsdamer SPD-Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein, die den Vorstoß der Jusos unterstützt. „Wir müssen mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen“, sagte sie.

In dem Positionspapier wird zudem angeregt, die Abschaffung der Verwaltungsgebühren, einen studentischen Vertreter für den Landeshochschulrat sowie ein Konzil zur Wahl der Hochschulleitungen im Gesetz festzuschreiben. Auch macht sich die Nachwuchsorganisation der SPD für eine länderübergreifende Fakultät für Jüdische Studien Berlin-Brandenburg stark. Die Gesetzesänderung soll die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Jusos setzen sich in ihrem Papier verstärkt für einen gemeinsamen Wissenschaftsraum Berlin-Brandenburg ein. So empfehlen sie auch, die Berliner Regelung zum Bachelor-Masterübergang in Brandenburg zu übernehmen. Jan Kixmüller