Brandenburg: Gegen EU-Ostseepläne

Neue EU-Förderpolitik stößt auf Widerstand Potsdam - Berlin und Brandenburg sowie die südschwedische Region Skane wehren sich gegen Pläne der Europäischen Union, in der Förderperiode für die Jahre 2007 bis 2013 nur noch direkte Ostseeanrainerstaaten in die Förderprogramme für den baltischen Raum aufzunehmen. Sollte die Europäische Union ihre Pläne für die Förderperiode nicht aufgeben, würden neben Berlin und Brandenburg auch Niedersachsen und Bremen sowie wichtige polnische Woiwodschaften von dieser Zusammenarbeit ausgeschlossen werden, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Verkehrsministeriums. Eine entsprechende Erklärung wurde zum Abschluss eines dreitägigen Arbeitsbesuches von schwedischen Politikern in Berlin und in Potsdam von allen Vertretern unterzeichnet. Sie ist unter anderem gerichtet an den Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und die EU- Kommissarin Danuta Hübener. „Berlin mit seinem Umland stellt einen wichtigen Knotenpunkt für den Austausch von Informationen, Waren, Dienstleistungen und persönlichen Kontakten zwischen Nord- und Südeuropa sowie zwischen Ost- und Westeuropa dar“, heißt es unter anderem in der gemeinsamen Erklärung. dpa