Brandenburg: Finanzsenator will das Schulden machen verbieten

Berlin - Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hat sich gestern dafür ausgesprochen, den Ländern und Gemeinden „das Schulden machen grundsätzlich zu verbieten“. Zwar sei dies den Kommunen jetzt schon untersagt, aber dieses Verbot werde wegen der allgemeinen Finanznot oft unterlaufen, sagte Sarrazin im Gespräch mit dieser Zeitung. Er plädiere deshalb für ein generelles Verbot, Kredite aufzunehmen, auch auf der Ebene der Bundesländer. Höchstens für einzelne, begrenzte Vermögensgeschäfte könnten Ausnahmen zugelassen werden.

Der Finanzsenator begründete seine Forderung mit einem Fehler in der bundesstaatliche Finanzverfassung. „Die Länder gäben 70 bis 80 Prozent ihrer Haushaltsmittel aus, indem sie Bundesgesetze vollziehen.“ Sie könnten also einen großen Teil ihrer Ausgaben gar nicht beeinflussen und den größten Teil ihrer Einnahmen auch nicht. Im Wesentlichen handele es sich um einen Verwaltungsvollzug und dazu passe es nicht, sich fast unbegrenzt verschulden zu dürfen. Zumal der Bund zur solidarischen Hilfe verpflichtet sei, wenn ein Land durch hohe Schulden in eine Notlage gerate.

Der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann findet die Idee gut, die Länder in ihrer Verschuldungsfähigkeit zu beschränken. Mindestens müsse ein externes Kontrollgremium geschaffen werden, dass das Verschuldungsverhalten der Bundesländer beobachte und bewerte. Ulrich Zawatka-Gerlach