Brandenburg: Die NPD darf nicht marschieren

Rechtsextreme Partei mit Verfassungsbeschwerde gegen Demonstrationsverbot gescheitert Karlsruhe/Berlin - Die rechtsextreme NPD darf am 8. Mai nicht am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Die Partei scheiterte am Freitag mit einer Verfassungsbeschwerde beim Karlsruher Bundesverfassungsgericht. Neben dem Zug vorbei am Mahnmal verboten die Richter auch eine Abschlusskundgebung vor dem Brandenburger Tor. Gründe für den Beschluss teilte die 1. Kammer des Ersten Senats nicht mit (Aktenzeichen: 1 BvR 961/05 - Beschluss vom 6. Mai 2005). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) begrüßte die Entscheidung. „Damit ist klar, dass Neonazis nicht das Andenken an die ermordeten Juden schänden dürfen, indem sie Parolen am Holocaust-Denkmal brüllen“, sagte der SPD-Politiker. Die Verschärfung des Versammlungsgesetzes habe sich bewährt. Gegen den NPD-Aufmarsch macht seit Wochen ein breites gesellschaftliches Bündnis mobil. Die NPD-Jugendorganisation wollte unter dem Motto „60 Jahre Befreiungslüge - Schluss mit dem Schuldkult“ am Holocaust-Mahnmal vorbei zum Brandenburger Tor marschieren. Auf Anordnung der Polizei muss die NPD-Demonstration schon am Bahnhof Friedrichstraße enden. Dies hatten auch die Berliner Verwaltungsgerichte in zwei Instanzen bestätigt. Nach ihrer Ansicht würde ein Demonstrationszug der NPD-Jugendorganisation am Denkmal für die ermordeten Juden Europas vorbei die Würde der Opfer beeinträchtigen. Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes in Europa wird am Sonntag der Millionen von Opfern gedacht. Bundestag und Bundesrat kommen im Reichstagsgebäude zu einer Sondersitzung zusammen, in der Bundespräsident Horst Köhler eine Rede hält. Rund um das Brandenburger Tor sollen Veranstaltungen am Wochenende ein Zeichen gegen Rassismus und Intoleranz setzen. Bereits für den Abend des 7. Mai planen Kirchengemeinden und die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste eine gut 33 Kilometer lange Lichterkette gegen Krieg und Extremismus durch die Hauptstadt. Bis zu 30 000 Menschen sollen sich nach Wunsch der Organisatoren an der Lichterkette quer durch Berlin an diesem Samstag beteiligen. „Von Berlin, von Deutschland aus: Nie wieder Krieg, nie wieder Rechtsradikalismus, nie wieder Rassismus“, lautet die Botschaft der Aktion, zu der verschiedene Organisationen aufgerufen haben. Um 22.00 Uhr sollen in der Hauptstadt auch Kirchenglocken läuten. Die militante linke Szene will den Rechtsextremisten unter anderem mit Sitzblockaden entgegen treten. Die Gegendemonstranten haben die Hoffnung, dass so viele Menschen zum Alexanderplatz kommen, dass es der Polizei unmöglich wird, der NPD den Weg freizumachen. Die Polizei hat sich auf Krawalle eingestellt. Ein Großaufgebot von Tausenden von Beamten aus mehreren Bundesländern soll auf die Straße geschickt werden, verstärkt durch den Bundesgrenzschutz. Die Verfassungsorgane des Bundes versammeln sich am 8. Mai zunächst zu einem ökumenischen Gottesdienst mit Karl Kardinal Lehmann und dem EKD-Ratvorsitzenden Wolfgang Huber sowie Vertretern der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in der Berliner Hedwigs- Kathedrale. Bevor der Bundespräsident spricht, werden in der Neuen Wache Kränze für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft niedergelegt. Die NPD darf nach der Entscheidung Karlsruhes ihre Demonstration erst nach dem Ende Kranzniederlegung beginnen. Am Abend gibt es einen Empfang im Reichstag für Abgeordneten-Delegationen der vier Siegermächte. Bundeskanzler Gerhard Schröder(SPD) fliegt nach der Köhler-Rede nach Moskau, wo er am 9. Mai an der russischen Siegesfeier teilnimmt. Der russische Botschafter in Berlin, Wladimir Kotenew, legt am 8. Mai gemeinsam mit dem Berliner Abgeordnetenhauspräsidenten Walter Momper am sowjetischen Ehrenmal im Treptower Park einen Kranz nieder. Als Dank an die Rote Armee ist in Berlin auch ein Autokorso mit roten Fahnen zum sowjetischen Ehrenmal in Tiergarten geplant. Dort ist auch das Ziel einer „Befreiungsmanifestation“, die mittags am Ehrenmal in Treptow beginnt. Die Evangelische Kirche Deutschlands zelebriert ihren zentralen Gottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche. Der Zentralrat der Juden in Deutschland feiert in der Urania. dpa