Brandenburg: „Die Justiz sollte sich nicht auseinander dividieren lassen“ Trennungsgeldaffäre: Brandenburgs Justizministerin Barbara Richstein (CDU) weist Kritik von Richterverbänden zurück

Die Neue Richtervereinigung wirft Ihnen und Regierungschef Matthias Platzeck vor, in der Trennungsgeld-Affäre „hilflos und dilettantisch agiert“, hohe Repräsentanten demontiert zu haben. Wie bewerten Sie Vorwürfe aus der Richterschaft? Ich kann mich über die Kritik nur wundern, sie ist unbegründet. Die rechtsstaatlichen Verfahren wurden und werden eingehalten. Die Richterorganisation macht die Regierung für die „Vertrauenskrise“ verantwortlich. Ist das Korpsgeist? Wer meint, dass eine Vertrauenskrise entstanden ist, weil Misstände untersucht werden, sollte das sagen. Wir hatten Hinweise auf Unregelmäßigkeiten, denen wir nachgehen mussten. Niemand konnte damit rechnen, dass die Kommission zu solchen bedenklichen Ergebnissen kommt: Klärungsbedarf bei 33 von 70 Trennungsgeldfällen. Die Affäre schlägt bundesweit Wellen. Die Präsidenten der deutschen Oberverwaltungsgerichte werfen der Landesregierung vor, den Frankfurter OVG-Präsidenten Dieter Liebert öffentlich an den Pranger gestellt zu haben. In Brandenburg werden, auch in diesem Fall, die rechtsstaatlichen Verfahren eingehalten. Ich habe stets darauf hingewiesen, dass Herr Liebert zunächst angehört werden muss, ehe das Richterdienstgericht angerufen wird. Das ist der vorgeschriebene Weg. Lassen Sie mich anmerken: Die Justiz sollte sich gerade jetzt nicht auseinander dividieren lassen, sondern die Situation gemeinsam meistern. Haben Sie die Dimension der Affäre anfangs unterschätzt? Niemand konnte damit rechnen, dass die Kommission solche Unregelmäßigkeiten feststellt. Das hat niemand erwartet, und schon gar nicht gewünscht. Sie haben dem zurückgetretenen Präsideten des Verfassungsgerichtes Peter Macke Ihr uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen. War das nicht voreilig, da es zur Frage – Trennungsgeld für eine Wohnung des Ehepartners – auch andere Rechtsauffassungen gibt? Zu Dr. Macke ist alles gesagt. Ich betone noch einmal, dass er bei der Beantragung von Trennungsgeld keine falschen Angaben gemacht hat. Wenn es einen Fehler bei der Bewilligung gab, dann lag das damals, also 1995, am Ministerium. Wie kommt Brandenburg aus der „Vertrauenskrise“ heraus, die Ministerpräsident Matthias Platzeck im Landtag beklagte? Falls es eine Vertrauenskrise gibt, dann kann sie nur überwunden werden, in dem zügig aufgeklärt wird und die nötigen Konsequenzen gezogen werden. Man sollte jedoch beachten: Es geht um 33 Vorgänge. Das Gros der Richter und Staatsanwälte in Brandenburg leistet eine großartige Arbeit. Das Interview führte Thorsten Metzner.