Brandenburg: „Das war normales Verwaltungshandeln“

Brandenburger Filz-Affäre: Bürgermeister weist Anschuldigung zurück, Dirk R. Strafgeld erlassen zu haben Brandenburg - In der Filz-Affäre der Stadt Brandenburg überschlagen sich die Ereignisse. Wenige Tage vor der drohenden Abwahl wehrt sich SPD-Bürgermeister Norbert Langerwisch gegen neue Vorwürfe, die nach PNN-Informationen inzwischen auch das Landeskriminalamt unter die Lupe nimmt: Langerwisch hat im Jahr 2003 eine finanzielle Forderung der Stadt Brandenburg gegen den inzwischen wegen Drogenhandels angeklagten Dirk. R. „niedergeschlagen". Es geht um 35 000 Euro aus einer Ordnungsstrafe gegen R., weil dieser gegen ein Gewerbeverbot verstieß. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft hat „bislang“ keine Ermittlungen gegen Langerwisch aufgenommen, sagte Sprecher Benedikt Welfens dazu. „Das war normales Verwaltungshandeln", so Langerwisch. R. habe einen finanziellen Offenbarungseid (Privat-Konkurs) geleistet.„Es gab keine Chance, das Geld einzutreiben." Dies sei die gängige Praxis in solchen Fällen. Er habe im Monat 30 bis 40 solcher Bescheide unterzeichnet, der für R. sei ihm nicht einmal aufgefallen. Allerdings war es in Brandenburg ein offenes Geheimnis, dass R. in der Stadt weiterhin Geschäften nachging und daraus Einnahmen erzielte. So war er „inoffizieller Geschäftsführer" einer Diskothek, hieß es jetzt in der Anklage von R., der in Potsdam wegen Drogenhandels vor Gericht steht. Oberbürgermeisterin Dietlind Tiemann (CDU) will Langerwisch wegen seiner – lange geleugneten – Kontakte zu der stadtbekannten Kiezgröße am kommenden Mittwoch abwählen lassen. Allerdings ist offen, ob die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht wird. R. hatte Langerwisch im Oberbürgermeister-Wahlkampf unterstützt. Inzwischen haben die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt Oder ergeben, dass R. auch den Farb-Anschlag veranlasst hat, bei dem damals die Fassade der Zentrale der Tiemann-Firma – sie gehört dem Ehemann der Oberbürgermeisterin – beschädigt wurde. So hat es ein Zeuge ausgesagt. Komplizen von R. waren nach den Ermittlungen auch für eine Bombendrohung gegen eine CDU-Wahlparty im Herbst 2003 verantwortlich. Auf Empfehlung von Langerwisch, früher Polizeichef in der Stadt, war R. V-Mann des Landeskriminalamtes. Seine Führungsakte, die das Landeskriminalamt unter Verschluss halten wollte, wird für den Prozess gegen R. nun doch freigegeben – teilte das Innenministerium am Freitag mit. Die Verteidigung von R. will mit der Akte nachweisen, dass die Drogengeschäfte von R. mit Wissen des LKA geschehen seien. In der Stadt tobt wegen der Affäre eine politische Schlammschlacht. Oberbürgermeisterin Tiemann steht nach einer anonymen telefonischen Morddrohung unter Polizeischutz. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es den Drohanruf wirklich gegeben hat", stellte Benedikt Welfens, Sprecher der Potsdamer Staatsanwaltschaft, klar. Zwar sei der Anruf bei der Telekom nicht registriert, wie ein"Zielsuchlauf" der Polizei ergab. Doch gebe es dort bei der Erfassung von Anrufen „große Lücken" .