Brandenburg: „Das ist nur eine Mini-Reform“ Steuerzahlerbund-Kritik

Potsdam - Der Bund der Steuerzahler hat die geplante Reform der Diäten- und Pensionen für Brandenburger Landtagsabgeordnete kritisiert. „Es ist eine Mini-, Mini-, Minireform, um die große zu verhindern“, sagte Thomas Lilienthal vom Vorstand des märkischen Bundes der Steuerzahler. Dies sei eine „Mogelpackung“. Während die Fraktionen von SPD, CDU und Linkspartei sich auf Abstriche vor allem bei Zulagen und Pensionen verständigt haben, setzt die Kritik des Verbandes grundsätzlicher an.

Der Bund der Steuerzahler fordert statt Kürzungen eine die Abschaffung der Abgeordneten-Rente aus dem Steuersäckel und der steuerfreien Zulagen. „Die für Abgeordnete beitragsfreie staatlich finanzierte Rente und die steuerfreien Kostenpauschalen sind in der heutigen Zeit keinem Bürger vermittelbar“, sagte Lilienthal. So wie jeder Bürger solle jeder Abgeordnete selbst für seine Rente sorgen.

Dieses vom Bund der Steuerzahler favorisierte Modell würde allerdings zwangsläufig auf eine drastisch höhere Grunddiät hinauslaufen, die in Brandenburg bislang bei 4399 Euro im Monat liegt. Sie soll im Zuge der Neuregelung künftig jährlich entsprechend der Nettolohnentwicklung der erwerbstätigen Bevölkerung angepasst werden. In Nordrhein-Westfalen hatte sich der Landtag – der Steuerzahlerbund wirkte daran mit – auf ein solches einfaches Diäten-Modell verständigt, die Pensionen und steuerfreien Pauschalen abgeschafft. Die Grunddiät in Nordrhein-Westfalen war danach auf 9500 Euro fast verdoppelt worden. Niedersachsen hatte dies ebenfalls geprüft, es aber dann rundweg verworfen. Berechnungen hatten ergeben, dass es teurer als das bisherige Modell wäre. Außerdem begünstige es Karrieren von Berufspolitikern, argumentierte der dortige Landtagspräsident Jürgen Gansäuer.

Auch im Brandenburger Landtag hatte man eine Abschaffung aller Pauschalen im Gegenzug für eine höhere Diät untersucht, aber verworfen. „Das nordrhein-westfälische Modell würde praktisch zu einer Verdopplung der Diäten führen. Das wäre dem Steuerzahler nicht vermittelbar“, sagte Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD). Wie berichtet, wollen die drei Fraktionen das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöhen, das früheste Alter für einen vorgezogenen Ruhestand soll von 55 auf 57 Jahre angehoben werden. Damit sei Brandenburg bundesweit ein Vorreiter, sagte Saskia Funck, parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Landtagsfraktion unter Berufung auf Recherchen der Landtagsverwaltung. Außerdem soll die Büropauschale, mit dem das Wahlkreisbüro, Telefon und ähnliches finanziert wird, von 872 auf 572 Euro gesenkt werden.