Brandenburg: „Da ist etwas nicht angekommen“

Mit Verweis auf Kommunikationsprobleme wurde Brandenburgs Koalitionskrise beigelegt Potsdam - Brandenburgs SPD/CDU-Koalition hat ihren Streit über die künftige Förderpolitik vorerst beigelegt. Das sagten übereinstimmend Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und der CDU-Vorsitzende, Innenminister Jörg Schönbohm am Samstag nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Das allgemein in Krisensituationen einberufene Gremium war am späten Freitagabend zu einer zweieinhalbstündigen Sitzung zusammengekommen. Zuvor hatten führende Christdemokraten Regierungschef Platzeck (SPD) scharf angegriffen (PNN berichteten). Auslöser war dessen Forderung nach einem neuen Leitbild in der Landesplanung, der die gesamte Vorwoche über für Diskussionen gesorgt hatte. Der SPD-Chef wünscht eine vorrangige Vergabe von Fördermitteln auf das Berliner Umland und Wachstumsregionen. Bisher galt das Konzept der „dezentralen Konzentration“, das die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im ganzen Land zum Ziel hat. Der Konflikt hatte sich im Laufe des Freitags durch Äußerungen aus der CDU zur ersten Krise in der seit dem Herbst 2004 bestehenden rot-schwarzen Koalition entwickelt. Sowohl der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Lunacek, als auch CDU-Generalsekretär Sven Petke hatten Platzeck eine „Entsiedelung“ der Randregionen vorgeworfen, gar von einem „Entsiedlungs-Programm“ gesprochen. Platzecks Vorschlag, künftig die Metropolenregion um Berlin stärker zu unterstützen, lasse zwei Drittel der Brandenburger im Stich, so Lunacek. Der CDU-Vorsitzende Schönbohm sprach am Samstag rückblickend von „Irritationen und Verstimmungen“. Innerhalb der CDU seien offensichtlich einige Informationen aus dem Kabinett nicht in der CDU-Fraktion angekommen. Wer dafür verantwortlich war, blieb offen. Lunacek sehe inzwischen ein, dass einige Formulierungen in seiner Presseerklärung vom Freitag „überzogen“ waren. „Das ist ausgeräumt“, so Schönbohm. An der Sitzung des Koalitionsausschusses hatten außer Schönbohm, Lunacek und Platzeck auch Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU), SPD-Fraktionschef Günter Baaske sowie Finanzminister Rainer Speer (SPD) teilgenommen. Am morgigen Dienstag wird das Kabinett zu dem Thema eine Klausursitzung haben, in der die Minister für Wirtschaft und Infrastruktur ihre Überlegungen vortragen sollen. Regierungschef Platzeck habe in seiner Analyse der Landesentwicklung im SPD-Vorstand vor einer Woche nur das Problem beschrieben, Lösungen aber nur angedeutet und kein Konzept präsentiert, sagte Schönbohm. Davon sei bei einigen in der Union angekommen, dass die Randregionen aufgegeben werden sollen. „Das ist falsch.“ Andererseits müssten die Sozialdemokraten erkennen, dass die Art und Weise, wie Platzecks Vorstellungen vermittelt wurden, „nicht so kollegial war“, meinte der CDU-Chef. An die Adresse der eigenen Parteifreunde bemerkte er, Profilierungsversuche brächten nichts. „Die Union will diese Koalition fortsetzen. Jeder, der sich gegen die Koalition profiliert, profiliert sich gegen das, was wir gemeinsam verabredet haben.“ Platzeck sieht sich durch die SPD-Basis bestätigt. Bei einem Treffen von rund 80 Ortsvereinsvorsitzenden am Samstag in Potsdam habe es dafür viel Zustimmung gegeben, sagte Platzeck nach der Veranstaltung. Manche hielten die Diskussion über eine Neuorientierung in der Förderpolitik für überfällig. dpa/PNN