Brandenburg: CDU kritisiert Gesundheitsreform

Peter Wagner: „Unprofessionell und schlampig“ erarbeitet Potsdam (dpa/PNN). Die CDU-Fraktion in Brandenburg hat heftige Kritik an der Umsetzung der seit Jahresbeginn geltenden Gesundheitsreform geübt. Das Gesetzespaket sei „unprofessionell und schlampig“ geschnürt worden, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Arzt Peter Wagner. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und der Verhandlungsführer von CDU/CSU, Horst Seehofer, hätten „keine saubere Arbeit geleistet“ und die neuen Bestimmungen unter Zeitdruck in ein viel zu enges Korsett gezwängt. „Das wirkt sich jetzt zum Nachteil der Patienten und Ärzte aus“, sagte der praktizierende Kinderarzt. Das Grundanliegen der durchaus notwendigen Reform, die Krankenkassen zur Beitragssenkung anzuregen, sei offensichtlich nicht erreicht. „Diese führen Gesundheitsministerin Schmidt inzwischen an der Nase herum“, betonte Wagner. Bei der Entrichtung der Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal fehle es an den Durchführungsbestimmungen. „So ist bisher nicht bekannt, ob auch Fachärzte Überweisungen für Behandlungen beim Hausarzt oder einem anderen Spezialisten ausstellen müssen.“ Negativ wirke sich die Tatsache aus, dass Medikamente ohne Rezeptpflicht nicht mehr zu Lasten der Kassen verschrieben werden dürften. Besonders für Jugendliche, die sich auf Grund bronchialer Erkrankungen einer Inhalationstherapie unterziehen müssten, bringe das oft unzumutbare finanzielle Belastungen. Der CDU-Politiker warnte die Ärzte davor, in solchen Fällen auf teurere rezeptpflichtige Arzneien zurückzugreifen. Das wäre völlig kontraproduktiv. „Gerade das Fehlen einer Definition für chronisch Kranke verunsichert die betroffenen Menschen maßlos“, unterstrich Wagner. „Es ist die Pflicht der Politiker, sich um den Seelenzustand der von ihren Maßnahmen betroffenen Bürger Gedanken zu machen.“