Brandenburg: Berlin muss bei Scheitern noch mehr kürzen Unternehmensberater rät zu Privatisierungen

Berlin - Bei einem Scheitern der Klage des Landes Berlin auf Bundeshilfen vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe müsste die Stadt nach Darstellung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) den Gürtel noch enger schnallen. Dann wären zusätzliche Einsparungen von rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr notwendig, sagte Sarrazin am Wochenende. Die mit rund 58 Milliarden Euro verschuldete Bundeshauptstadt klagt in Karlsruhe auf Sanierungshilfen des Bundes und der anderen Länder. Der Senat hofft noch für dieses Jahr auf ein Urteil. Sarrazin befürchtet auch, dass Berlin bei einer Klage-Niederschlagung seine Kreditwürdigkeit einbüßen könnte. „Im Extremfall könnte es so weit gehen, dass wir Schwierigkeiten bekämen, uns überhaupt auf den Kapitalmärkten Geld zu beschaffen“, sagte der Senator. Der renommierte Unternehmensberater Roland Berger rechnet zwar mit einem Erfolg der Klage. Allerdings würden damit wohl beträchtliche Sparauflagen verhängt, „die das heute von Berlin selbst Angekündigte weit in den Schatten“ stellten. Berger sagte, Berlin werde es in jedem Fall allein nicht gelingen, seinen Schuldenberg abzubauen. Obwohl ein Drittel des Berliner Haushalts vom Bund und aus dem Länderfinanzausgleich komme, reiche die Einnahmekraft Berlins auf längere Sicht nicht aus, um das Defizit zu schließen, die fälligen Zinsen zu erwirtschaften und die Schulden zu tilgen. „Nicht nur der Bund, sondern auch die Länder, ja alle deutschen Bürger“ müssten sich mehr für Berlin engagieren - „und das nicht nur finanziell“, hob Berger hervor. Zur Sanierung des Berliner Haushalts forderte er trotzdem verstärkte Eigenanstrengungen: eine weitere Senkung der Ausgaben und eine Steigerung der Einnahmen. Berlin solle schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Vier-Stufen-Modell aus Einsparungen, Privatisierungen und einem Erblastenfonds zur Übernahme von Schulden in Angriff nehmen, sagte Berger. Zugleich rief er zu einer Fusion mit Brandenburg auf, die allein schon jährlich eine Ersparnis von mehr als 500 Millionen Euro an Verwaltungskosten bewirken könne. Die Berliner Verwaltung könnte sich so auf kommunale Aufgaben und die Hauptstadtfunktion konzentrieren. Eine Volksabstimmung über die Länderfusion haben die Landesregierungen für 2010 parallel zur Bundestagswahl ins Auge gefasst. Brandenburgs Landesregierung stellt aber für konkrete Festlegungen für einen Fusionszeitplan allerdings eine klare Bedingung: Berlin muss in absehbarer Zeit seine Finanzen in den Griff bekommen, dann erst könne handfest verhandelt werden. Berger sprach sich außerdem für eine Berliner Verwaltungsreform aus, „weil die Administrationen der Stadt auf Grund der Erblasten überbesetzt“ seien. Berlin halte zudem noch immer viele nicht ausgelastete „Zwillingskapazitäten“ aufrecht, wie Opernhäuser, Universitäten und Zoos, kritisierte der Berater. Er empfahl, das Land solle sich von allen Beteiligungen trennen, die insgesamt nur Defizite produzierten. Berlin könne Messe, Bankgesellschaft und den Rest der Wasserbetriebe verkaufen. Die Verwaltung solle sich nur noch um hoheitliche Aufgaben kümmern und Dienstleistungen, die am Markt verfügbar sind, an private Betreiber abgeben.ddp