Aufnahme von Geflüchteten: Brandenburgs Kommunen stoßen an ihre Grenzen

Im Land Brandenburg sind in der Zeit von Januar bis Ende November 2022 insgesamt rund 37.500 Flüchtlinge von der Zentralen Ausländerbehörde auf die Kreise und kreisfreien Städte verteilt worden. Hinzu kamen rund 530 Personen im Rahmen eines Landesaufnahmeprogramms. Das geht aus einer Antwort des Potsdamer Innenministeriums auf eine „Kleine Anfrage“ von Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion hervor, die am Mittwoch vom Landtag veröffentlicht wurde. Das ist eine fast zehnfache Steigerung im Verhältnis zu den Vorjahren, die vor allem die Folgen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs in der Ukraine sichtbar macht: 2021 wurden nur knapp 4.000, 2020 weniger als 3.000 Flüchtlinge auf die Landkreise verteilt.

„Es gibt weiterhin eine positive Grundstimmung und eine sehr große Solidarität im Land“, sagte der Geschäftsführer des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes, Jens Graf. Allerdings sei die Lage bei der Flüchtlingsunterbringung zunehmend angespannt. So fehlten Kapazitäten etwa in der sozialen Infrastruktur, bei Schulen und Kitas. „Das Kommunale Investitionsprogramm für Schulbauten war ja zehnfach überzeichnet“, sagt Graf.

Die Kommunen brauchend dringend Hilfe vom Land.

Andrea Johlige (Linke)

Zudem fehle es an Personal: Gemeinden wie Schönefeld bei Berlin hätten massive Schwierigkeiten, Kita-Erzieher zu finden. Anderswo, etwa in Cottbus, würden die Unterbringungsmöglichkeiten knapp. „Man merkt, dass wir hier an Grenzen stoßen“, sagt Graf. Der Städte- und Gemeindebund habe sich deswegen für einen Weiterbetrieb der Erstaufnahme in Doberlug-Kirchhain eingesetzt.

„Die Kommunen brauchend dringend Hilfe vom Land“, sagte die Flüchtlingspolitikerin der Brandenburger Linken, Andrea Johlige, auf Nachfrage. „Da ist bislang nichts passiert.“ So blieben die Gelder für die Integration trotz der hohen Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine auf demselben Stand wie bisher. „Für die Leute aus der Ukraine besteht seit dem 1. Januar auch kein Anspruch mehr auf Migrationssozialarbeit“, sagte Johlige. Zudem seien die Jobcenter nicht darauf vorbereitet, diese Menschen künftig betreuen zu müssen.

Die AfD erkundigte sich in ihrer Anfrage auch nach der Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber im Land. Demnach sind derzeit 9.115 Personen im Land Brandenburg ausreisepflichtig. Bei 7.514 Personen liegen Hinderungsgründe vor, nur knapp 1.600 Menschen könnten tatsächlich abgeschoben werden. „Vor dem Hintergrund des extremen Fachkräftemangels in diesem Land wäre es aber wesentlich sinnvoller, diese Menschen hier auszubilden, zu integrieren und als Arbeitskräfte einzusetzen, statt sie abzuschieben“, sagte Johlige.