Politik: Zielvorgabe: Effizienz - Wie die EU-Kommission das Wettbewerbsrecht vereinfachen will

Gegen die Pläne der EU-Kommission, die Wettbewerbskontrolle in der EU wieder stärker zu den Mitgliedstaaten zu verlagern, regt sich Widerstand. Die Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses des EU-Parlaments, die SPD-Abgeordnete Christa Randzio-Plath, kündigte in Brüssel an, dass sich die deutschen Sozialdemokraten der Rückverlagerung der wettbewerbspolitischen Kompetenzen auf die nationale Ebene widersetzen werden. Die SPD-Gruppe im EU-Parlament werde deshalb in der nächsten Woche in Straßburg gegen das Weißbuch stimmen, mit dem die EU-Kommission die Reform der europäischen Wettbewerbspolitik angestoßen hat. Dagegen befürworten die Christdemokraten die Brüsseler Pläne, die eine Dezentralisierung der europäischen Wettbewerbskontrolle vorsehen.

Bei der Festveranstaltung zum Wechsel im Amt des Präsidenten des Bundeskartellamts wehrte sich am Donnerstag in Bonn EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti gegen die Kritik aus den Reihen der SPD. Es sei keineswegs eine "Renationalisierung der gemeinsamen Wettbewerbspolitik" vorgesehen, sagte Monti. Mit ihren Vorschlägen wolle die EU-Kommission im Gegenteil das gemeinsame Wettbewerbsrecht der EU effizienter machen. Das gegenwärtige System, bei dem allein die EU-Kommission Freistellungen von den Wettbewerbsregeln erteilen kann, habe in der Vergangenheit zwar maßgeblich zum Aufbau einer europaweiten "Wettbewerbskultur" beigetragen. In Brüssel hat man inzwischen aber erkannt, dass es spätestens dann an seine Grenzen stößt, wenn die EU im Zuge der Osterweiterung deutlich mehr als 15 Mitgliedstaaten umfasse - eine Größe, in der eine zentrale Wettbewerbskontrolle unangemessen sei. Künftig müsse sich die Brüsseler Wettbewerbsbehörde, heißt es im Weißbuch der EU-Kommission, mehr auf das Wesentliche konzentrieren, näher an den Bürger und die Unternehmen heranrücken, Bürokratie möglichst vermeiden und effektiver werden.

Dabei soll vieles, was bisher in Brüssel geprüft und entschieden wurde, künftig den nationalen Gerichten überlassen bleiben, die - wie es im Weißbuch heißt - "den Vorteil der Bürger und Problemnähe haben". Anstatt Brüssel oder die nationale Kartellbehörde zu Hilfe zu rufen, sollen die betroffenen Unternehmen die Einhaltung der EU-Wettbewerbsregeln künftig auf dem Weg des Privatrechts vor ihren nationalen Gerichten einklagen. Die EU-Kommission wolle sich künftig mehr darauf konzentrieren, das Wettbewerbsrecht weiter europaweit zu vereinheitlichen und die grenzüberschreitenden Fusionsfälle zu kontrollieren.