FDP-Dreikönigstreffen: Westerwelle attackiert Merkel

Stuttgart - Beim traditionellen FDP-Dreikönigstreffen am Freitag in Stuttgart bezeichnete er die Koalition von Union und SPD als «Notgemeinschaft von Wahlverlierern». Ziel der Freien Demokraten bleibe ein Politikwechsel in Deutschland. Die FDP wolle dauerhaft zweistellige Wahlergebnisse in Bund und Ländern erzielen.

Die Themen Umweltpolitik und soziale Sicherheit sollen künftig im FDP-Programm stärker zur Geltung kommen. Westerwelle warf der Koalition eine verfehlte Energiepolitik vor, weil sie an dem von der rot-grünen Vorgängerregierung festgelegten Atomausstieg festhalte. «Es ist kein ökologischer Fortschritt, in Deutschland die sichersten Kernkraftwerke abzuschalten vor der Zeit und dafür auf unsicheren Atomstrom aus anderen Ländern zu setzen», sagte der FDP-Chef.

Unter Hinweis auf den jüngsten Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine kritisierte Westerwelle: «Ich halte es für falsch, sich energiepolitisch dauerhaft an Russland zu binden.» Er forderte erneut den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, seinen angestrebten Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der geplanten Ostsee-Gaspipeline aufzugeben, die mehrheitlich zum russischen Erdgasriesen Gasprom gehört: «Ich gönne Herrn Schröder jeden Rubel. Was aber nicht geht, ist, dass ein ausgeschiedener Bundeskanzler, der auf der Gehaltsliste Deutschlands steht, mal eben zum verlängerten Arm einer russischen Regierung und des Staatspräsidenten wird.»

Der scheidende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, kreidete der großen Koalition an, sie habe kein Konzept für notwendige Reformen: «Es ist die Fortsetzung sozialdemokratischer Politik unter einer Kanzlerin der CDU/CSU.» Merkel habe mehr Freiheit angekündigt, aber es gebe noch immer zu wenige Möglichkeiten für betriebliche Bündnisse in kleinen und mittleren Firmen.

Westerwelle mahnte, die großen Volksparteien verlören die Fähigkeit, Menschen an sich zu binden. Darin liege die Chance der Freien Demokraten. Nur die FDP verbinde Freiheit und Leistungsgerechtigkeit. Die große Koalition habe außer höheren Belastungen und staatlicher Umverteilung von Geld für die Bürger nichts zu bieten.

Die umstrittenen Vernehmungen von Gefangenen durch deutsche Sicherheitsbehörden im Ausland könnten schon bald einen Untersuchungsausschuss des Bundestages beschäftigen. Westerwelle sagte dazu am Freitag, falls der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch länger zu den Vorgängen schweige, werde die FDP «noch in diesem Monat einen Untersuchungsausschuss beantragen und auch durchsetzen».

Ein Antrag auf Einsetzung eines solchen Gremiums muss von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterstützt werden. Von der derzeitigen Opposition müssten neben der FDP auch Grüne und Linkspartei dafür stimmen. Den Hintergrund des FDP-Vorstoßes bilden unter anderem Vorwürfe, unter Folteranwendung erworbene Erkenntnisse aus Gefängnissen im Nahen Osten seien von deutschen Sicherheitsbehörden verwendet worden. (tso/dpa)