Politik: Verhandeln – aber nicht gehen

Tripolis - Der libysche Machthaber Muammar al Gaddafi hat einen Gang ins Exil erneut kategorisch ausgeschlossen und den USA und Frankreich Verhandlungen angeboten. Die Nato müsse „jede Hoffnung auf einen Weggang Muammar Gaddafis aufgeben“, sagte er in der Nacht zum Samstag in einer Fernsehansprache. Die Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Angriffe auf den Flughafen der seit sieben Wochen belagerten Küstenstadt Misrata fort.

„Ich habe keine offizielle Funktion, von der ich zurücktreten kann. Ich werde mein Land nicht verlassen, und ich werde hier bis zum Tod kämpfen“, sagte Gaddafi. „Wir sind bereit, mit Frankreich und den USA zu verhandeln, aber ohne Bedingungen“, fügte er hinzu. „Wenn Sie das Öl wollen, werden wir Verträge mit Ihren Firmen abschließen, es ist nicht nötig, Krieg zu führen.“ Die Luftangriffe der Nato, die er als Kreuzzüge bezeichnete, müssten aufhören. Die Libyer könnten ihre Probleme untereinander lösen, ohne zu kämpfen. Die Rebellen bezeichnete er als „Terroristen“, die aus Algerien, Ägypten, Tunesien und Afghanistan kämen.

Gaddafi betonte in seiner Rede, wie sehr ihn sein Volk liebe. Er sei für die Libyer „heiliger als der Kaiser von Japan für sein Volk“ und „ein Symbol und ein Vater“. Der libysche Machthaber hielt die vom Fernsehen übertragene Rede während einer Feier anlässlich des 100. Jahrestages einer Schlacht gegen die damalige italienische Besatzungsmacht in Libyen. Der oppositionelle Nationale Übergangsrat in Bengasi wies das Angebot von Verhandlungen zurück und betonte, Gaddafi habe keine Rolle mehr für die Zukunft Libyens zu spielen.

Während der insgesamt 80-minütigen Fernsehansprache trafen Nato-Kampfflugzeuge drei Ziele in der Nähe des Fernsehsendergebäudes. Staatliche Medien sprachen von einem Mordversuch an Gaddafi. Die Luftangriffe verursachten große Krater vor dem Büro des Generalstaatsanwalts und trafen zwei weitere Regierungsgebäude.

Regierungssprecher Mussa Ibrahim bot den Aufständischen in der umkämpften Küstenstadt Misrata am Freitag eine Amnestie an. Er sagte, die Regierung rufe „alle bewaffneten Gruppen in Misrata auf, im Gegenzug für eine Straffreiheit ihre Waffen niederzulegen“.

Dieses Angebot gelte bis kommenden Dienstag, und die Regierung garantiere all denen, die sich ergeben, dass sie ungehindert die Stadt verlassen könnten. Ibrahim drohte zudem damit, dass jedes in den Hafen von Misrata einfahrende Schiff angegriffen werde. Das Fernsehen hatte zuvor berichtet, die libysche Armee habe den Hafen „außer Betrieb“ gesetzt und werde jedes Schiff angreifen, das einzufahren versuche. Sämtliche Hilfsgüter müssten „auf dem Landweg und unter Aufsicht der Streitkräfte“ geliefert werden. Der Hafen ist für die internationalen Hilfsorganisationen der einzige Zugang zu der belagerten Stadt.

Die Nato hinderte Gaddafi-Einheiten nach eigenen Angaben daran, im Hafen der Stadt Seeminen zu installieren. Drei bereits ausgebrachte Minen seien entschärft worden. Der italienische Vize-Admiral Rinaldo Veri bezeichnete die Verminung eines zivilen Hafens, die dazu bestimmt sei, den „rechtmäßigen Fluss humanitärer Hilfe“ für die libysche Zivilbevölkerung zu unterbrechen, als „gezielten Verstoß“ gegen UN-Resolutionen.

Am Samstag lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen weiter heftige Gefechte um den Flughafen im Südwesten von Misrata. Laute Explosionen und heftiges Gewehrfeuer waren zu hören. Ärzte sagten, es würden ständig neue Tote und Verwundete eingeliefert.

Nach Wochen mit abwechselnden Landgewinnen und Rückschlägen aufseiten der Gaddafi-Truppen wie auch der Aufständischen ist es zu einer Pattsituation gekommen. Weder Rebellen noch Regierungstruppen können einen entscheidenden Durchbruch erzielen. Die Nato, die mit Luftangriffen Zivilisten schützen soll, beobachtet die Entwicklung in Libyen mit Unruhe. Die Rebellen fordern ein stärkeres Eingreifen der internationalen Gemeinschaft. Kritiker monieren, die Allianz überschreite das UN-Mandat und wolle Gaddafi töten. AFP/rtr