Politik: US-Botschafter: Iran spielt auf Zeit

Berlin – Die Vereinigten Staaten haben den Iran erneut aufgefordert, seine nuklearen Aktivitäten gegenüber der Atomenergiebehörde IAEO in Wien „voll und bedingungslos“ offenzulegen. Wie der amerikanische Botschafter bei der IAEO, Gregory L. Schulte, in Berlin erklärte, laufe ein entsprechender Zeitrahmen Mitte Februar aus. Bis dahin hätte sich das Regime in Teheran verpflichtet, in einem mit der IAEO erarbeiteten „Arbeitsplan“ die noch ausstehenden strittigen Punkte zu klären und die geforderten Informationen zu liefern. Schulte zeigte sich überzeugt, dass die iranische Regierung im Grunde nur auf Zeit spielt, um ihre geheimen Atomaktivitäten weiter fortsetzen zu können. „Ich glaube, Teheran wird sich tiefer in die Sanktionen hineinmanövrieren, statt auf die Verhandlungsangebote der internationalen Staatengemeinschaft einzugehen“, erklärte der US-Diplomat.

Er wies darauf hin, dass nicht nur die USA und die europäischen Staaten, sondern auch Russland und China „sehr besorgt“ seien über das iranische Atomprogramm. Russische Diplomaten hätten erklärt, sie hätten sich das zivile Atomprogramm des Iran genau angeschaut – und es mache ihrer Meinung nach in ziviler Hinsicht keinen Sinn. China wiederum mahne zwar öffentlich zu mehr Geduld gegenüber dem Iran, gebe dem Land aber auf seinen diplomatischen Kanälen immer wieder strenge Ermahnungen. Schulte erklärte, dass es zwischen allen Seiten, Russland und China eingeschlossen, ein hohes Maß an „strategischem Konsens“ gebe. M.G.