Politik: Unter eigenem Kommando

Nachdem sich die Nato über die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte und die Entsendung von 36 Offizieren als „Kern der erweiterten Ausbildungsmission“ geeinigt hat, haben die USA am Samstag offiziell zufrieden reagiert. „Wir sind stolz, dass die Nato bei der Unterstützung des irakischen Volkes jetzt zur Vorhut der internationalen Gemeinschaft gehört“, sagte Washingtons Botschafter in Brüssel, Nicholas Burns. Tatsächlich aber hat Washington im Nato-Rat eine Niederlage einstecken müssen.

Ursprünglich hatte das Pentagon gefordert, die künftige Nato-Mission im Irak unter amerikanischen Befehl zu stellen. Der Kommandeur der Multinationalen Truppe (MNF), Vier-Sterne-General George Casey, hätte so das Kommando über die Mission übernommen. Letztlich verhinderten dies nach tagelangen Verhandlungen die übrigen Mitgliedstaaten der Allianz im Nato-Rat. Überraschend stellte Washington deshalb am Freitagabend seine Forderung vorläufig zurück. Diplomaten aus europäischen Mitgliedstaaten hatten zuvor betont, würde die Nato-Truppe unter demselben Kommando stehen wie die MNF, würde sie wie die USA als Besatzungsmacht wahrgenommen. Dann könne sie aber nicht mehr durch die Ausbildung von Polizei und Militär zur Befriedung des Irak beitragen. Zudem vertraten viele Botschafter im Nato-Rat die Ansicht, dass die Mission von 36 Offizieren, die in der kommenden Woche für eineinhalb Monate in den Irak reist, zunächst die Lage vor Ort analysiere solle. Über eine umfassendere Nato-Mission soll erst im September entschieden werden. Dann wird es voraussichtlich zu einem neuen Konflikt über die Kommandostruktur kommen.

US-Botschafter Burns hatte in den vergangenen Tagen versucht, durch eine neue Kommandostruktur die Nato als Bündnis eng an die Irakkriegskoalition anzubinden. Der Nato-Rat beschränkte sich jedoch am Freitag darauf, dabei auf die Nato-Doktrin zu verweisen, wonach es für den Einsatz von Nato-Streitkräften ein einheitliches Kommando geben muss, das vom Rat geführt wird. Die USA lehnen dies ab. Trotz dieses Rückschlags bezeichnete Burns den Beschluss vom Freitag als den endgültigen Einstieg der Allianz in die Lösung der Irakprobleme. Falls Washington hofft, durch ein Nato-Engagement die US-Truppen im Irak verringern zu können, dürfte dies aber ein Trugschluss sein. Denn die Staaten, die bereit sind, Truppen zu entsenden, gehören bereits der Kriegs- und Nachkriegskoalition an.

Unterdessen kam ein türkischer Lastwagenfahrer nach zwölf Tagen in den Händen irakischer Aufständischer wieder frei. Nach Berichten des Senders CNN-Türk ließen ihn die Entführer frei, nachdem er versprochen hatte, nicht wieder in den Irak zurückzukehren. Die Kidnapper von vier Jordaniern kündigten deren Freilassung an, nachdem Verwandte in der jordanischen Stadt Irbid eine anti- amerikanische Kundgebung organisiert hatten. Eine andere Gruppe, die sieben Lastwagenfahrer aus Indien, Kenia und Ägypten in ihrer Gewalt hat, habe ihr Ultimatum bis Samstagabend verlängert, teilte ein indischer Regierungsbeamter mit. Die Extremisten drohen mit der Enthauptung der Geiseln. (mit dpa)

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]