Empörung bei Hinterbliebenen: Trump begnadigt Blackwater-Söldner, die im Irak zwei Kinder töteten

Im Irak hat die Entscheidung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump für Empörung gesorgt, vier für die Erschießung von Zivilisten in Bagdad verantwortliche Ex-Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater zu begnadigen.

"Ich wusste, dass wir keine Gerechtigkeit sehen würden", sagte der irakische Polizist Fares Saadi am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die vier Sicherheitsleute waren zu langen Haftstrafen verurteilt worden, weil sie vor 13 Jahren auf dem belebten Nisur-Platz in Bagdad das Feuer eröffnet und dabei mindestens 14 Zivilisten getötet hatten, davon zwei Kinder im Alter von 9 und 11 Jahren.

17 Menschen kamen damals insgesamt ums Leben. Das FBI erklärte den Einsatz der Blackwater-Söldner für nicht gerechtfertigt. Die Opfer waren teilweise schon auf der Flucht, eines der Opfer wurde mit erhobenen Händen erschossen.

Der Vater des erschossenen 9-Jährigen reagierte laut BBC mit Bestürzung: "Heute hat der US-Präsident mein Leben erneut zerstört."

Er habe die Hoffnung auf Gerechtigkeit "vor langer Zeit" aufgegeben, sagte der Polizist Saadi, der nach dem Vorfall auf dem Nisur-Platz im September 2007 die Ermittlungen der irakischen Polizei geleitet hatte. Er erinnere sich noch daran, zahlreiche der bei der Schießerei im September 2007 Verletzten ins Krankenhaus gebracht zu haben, sagte er weiter.

Trump hatte die vier Männer am Dienstag mit der Begründung begnadigt, sie hätten "eine lange Geschichte des Dienstes an der Nation" vorzuweisen. Drei der ehemaligen US-Soldaten waren zu Haftstrafen von 30 Jahren verurteilt worden. Der Schütze, der das Feuer eröffnet hatte, bekam lebenslänglich.

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Die Begnadigung durch Trump erfolgte wenige Wochen, nachdem der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag Vorermittlungen gegen Großbritannien wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen britischer Soldaten im Irak eingestellt hatte.

Einsatz hatte Debatte über private Sicherheitsfirmen ausgelöst

"Die jüngste Entscheidung bestätigt, dass diese Länder Menschenrechte und das Völkerrecht verletzten", sagte Ali Bajati von der irakischen Menschenrechts-Kommission zu AFP. "Sie behaupten, die Menschenrechte zu schützen, geben ihren Soldaten aber Immunität."

Die Schießerei auf dem Nisur-Platz hatte zu einer Debatte über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch die US-Armee geführt. Blackwater verlor daraufhin seine Lizenz im Irak. Die Firma änderte in der Folge mehrmals ihren Namen und verschmolz schließlich mit weiteren Unternehmen zur Constellis-Gruppe. Eine Tochter-Firma von Constellis, die sogenannte Olive Group, ist heute im Irak aktiv.

© AFP/Mandel Ngan

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat der abgewählte US-Präsident Donald Trump außerdem seinen früheren Wahlkampfberater George Papadopoulos begnadigt. Dieser war infolge der Russland-Ermittlungen von Robert Mueller wegen Falschaussage gegenüber der Bundespolizei FBI zu zwei Wochen Haft verurteilt worden. „Die heutige Begnadigung korrigiert das Unrecht, das Muellers Team so vielen Leuten angetan hat“, hieß es am Dienstagabend (Ortszeit) in der Begründung.

Auch eine weitere Person, die im Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen verurteilt worden war, Alex van der Zwaan, begnadigte der amtierende Präsident. Ende November hatte Trump bereits seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt.

Trump geißelte die Russland-Ermittlungen regelmäßig als „Hexenjagd“. Sonderermittler Mueller untersuchte, ob es im Wahlkampf 2016 Absprachen des Trump-Lagers mit Russland gab.

Trump begnadigte zudem zwei frühere republikanische Abgeordnete, Chris Collins und Duncan Hunter.

Der Republikaner Trump unterlag bei der Wahl am 3. November dem Demokraten Joe Biden, er bleibt aber noch bis 20. Januar mit allen Befugnissen Präsident. Das Recht, Begnadigungen auszusprechen, haben auch frühere Präsidenten wie die Demokraten Bill Clinton und Barack Obama bis zu ihren letzten Tagen im Amt genutzt. Auch damals gab es immer wieder umstrittene Fälle. (mit dpa, AFP)