Politik: Transportunternehmen kritisieren ungerechte Energiepreise

Die Ökosteuer beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Nach Kühlhausbetreibern wollen nun auch Transportunternehmer, die sich durch die höheren Energiepreise ungerecht behandelt fühlen, in Karlsruhe klagen. Die Klage werde im Moment vorbereitet, erklärte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung am Dienstag. Der CDU-Rechtsexperte Scholz sieht für Klagen gegen die Ökosteuer Erfolgschancen. Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Loske, räumte den Klagen dagegen keine Chance ein.

Bereits am 5. Oktober vorigen Jahres haben zwei Mitglieder des Verbandes Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen Verfassungsbeschwerde eingereicht, wie ein Verbandssprecher sagte. Beide Organisationen stoßen sich daran, dass nur Branchen wie Landwirtschaft oder produzierendes Gewerbe von der Ökosteuer ausgenommen seien. Gerichtssprecherin Uta Fölster bestätigte die Klage aus dem Kühlbereich. Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, sei noch nicht absehbar, sagte sie dem Tagesspiegel.