Nach den Worten des Papstes bestellt die Ukraine den Vatikan-Botschafter ein. Auch deutsche Spitzenpolitiker äußern sich irritiert. Aus der Opposition kommt aber auch Anerkennung.
Olaf Scholz
In der aktuellen Lage müssten Kanzler Scholz und Frankreichs Staatschef Macron eigentlich enger denn je zusammenarbeiten. Ihr Zerwürfnis kommt zur Unzeit. Wie aber kommen sie aus ihrer Sackgasse heraus?
Der Bundeskanzler will die Marschflugkörper nicht liefern, „weder direkt noch indirekt“. Außenministerin Baerbock hatte einen Ringtausch über Großbritannien zuvor „eine Option“ genannt.
Montag Besuch aus Malaysia, Dienstag aus den Philippinen, Mittwoch aus Thailand – die Gästeliste im Kanzleramt folgt der neuen Asienstrategie. Nach Peking will Olaf Scholz trotzdem bald.
Gespräche mit Moskau gibt es nicht, Bemühungen, die Wladimir Putins Bereitschaft dazu erhöhen sollen, aber sehr wohl. Die größten Hoffnungen ruhen derzeit auf einem Ukraine-Gipfel in der Schweiz.
Aufgrund ukrainischer Erfolge im Herbst 2022 soll die US-Regierung sich auf einen russischen Einsatz von Atomwaffen vorbereitet haben, berichtet die „New York Times“. So schätzen Experten die Lage ein.
Franziskus findet, die angegriffenen Ukraine solle mit dem Aggressor Russland in Verhandlungen eintreten. Weiß der Pontifex mehr als die westlichen Regierungen?
Einem Bericht der „New York Times“ zufolge soll die US-Regierung mit einem russischen Einsatz von Atomwaffen im Herbst 2022 gerechnet habe. Auch Olaf Scholz wusste wohl von der Bedrohung.
Die Union lässt nicht locker: Abermals lässt sie im Bundestag über die Lieferung des Marschflugkörpers Taurus in die Ukraine abstimmen. Ampel-Parteien kritisieren den Vorstoß scharf.
In den USA wird debattiert, ob das amtierende Staatsoberhaupt nicht zu alt ist für seinen Job. Der Bundeskanzler hat nun seine Kompetenzen betont.
Während die Ukraine bisher vergeblich auf die Marschflugkörper Taurus hofft, ist Südkorea längst im Besitz des Systems. Dabei steht es auch einem atomar bewaffneten Staat gegenüber.
Trotz eines Antrags der Unionsfraktion bleibt der Kanzler einer Sitzung zum Taurus-Abhörskandal fern. CDU-Politiker kritisieren das als „Missachtung des Bundestags“.
Der deutsche Verteidigungsminister hat bei einem Besuch in Helsinki eine Grenze formuliert: Deutschland dürfe sich nicht direkt am Ukrainekrieg beteiligen.
Von den drei Ampel-Parteien können nur die Grünen zulegen. Die Union bleibt mit 30 Prozent unverändert stärkste Kraft, gefolgt von der AfD. Beliebtester Politiker bleibt Boris Pistorius.
Der Kanzler erzählte in einer Talkshow, dass er und seine Frau nicht beim Lieferdienst bestellen. Stattdessen kommt am Wochenende Fisch auf den Tisch.
Fast zwei Drittel der Befragten teilen laut ARD-„Deutschlandtrend“ die Haltung des Bundeskanzlers: Er will keine Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern.
„Das Heft des Handelns übernehmen“: Union will Bundestag erneut über Taurus-Raketen abstimmen lassen
CDU/CSU will Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine liefern lassen. Vor zwei Wochen war die Union mit einem Antrag gescheitert. Jetzt soll es einen neuen Anlauf geben.
Der Kanzler Olaf Scholz sieht nach dem Migrationsgipfel Deutschlands Einwanderungspolitik auf einem guten Weg. Kommunen und Kreisen reicht das nicht. Auch aus der Union kommt Kritik.
Im westrussischen Kursk ist ein Öldepot in Brand geraten, und die Mehrheit der Deutschen unterstützt Olaf Scholz’ Nein zu Taurus-Lieferungen. Der Überblick am Abend.
Bei ihrem letzten Treffen hatten die Ministerpräsidenten bis in die Nacht mit Olaf Scholz über die Flüchtlingspolitik verhandelt. Diesmal bleibt der Kanzler nur eine gute Stunde.
800.000 Schuss Artillerie-Munition will Tschechiens Präsident Pavel, zuvor Nato-General, für Kiew organisieren. Für Experten wäre das „die Lösung des größten Problems“ an der Front.
Kanzler und Minister loben die Einigung zwischen Bund und Ländern in der Asylpolitik. Sie heben Kompromisse wie die Bezahlkarte hervor. Ukrainer sollen derweil ihren Status behalten.
Die Bundesregierung soll endlich erklären, wie sie zu Asylverfahren in Drittstaaten steht, fordern die Ministerpräsidenten – und setzen der Ampel eine Frist.
Für sein Nein zur Lieferung der Taurus-Raketen in die Ukraine wird der Kanzler auch aus der eigenen Koalition kritisiert. Den größten Teil der Wähler hat er aber hinter sich.
Im November verhandelten die Länderchefs mit Kanzler Scholz bis tief in die Nacht über die Migrationspolitik. Dieses Mal wollen sie das vermeiden – aus Sorge, die AfD könne davon profitieren.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Aus der FDP wird gestichelt, die Opposition hält das Vorhaben nicht für zukunftsfähig, der Kanzler spricht hingegen von einer „Frage des Anstands“: Reaktionen auf das Rentenpaket II im Überblick.
Das Kanzleramt war am Dienstag nur schwer zu erreichen. Grund war eine geheime Übung für eine Notfallsituation. Kanzler Scholz war davon nicht betroffen.
Die Aussetzung des Wehrdienstes war falsch. Putins Aggressionen zeigen: Landes- und Bündnisverteidigung sind nötig. Eine Spezialisten-Bundeswehr allein wird dafür nicht ausreichen.
Migrationsforscher kritisieren die Pläne für Asyl in Drittstaaten als wenig erfolgversprechend. Besonders die Union drängte zuletzt auf eine Auslagerung der Verfahren.
Der einstige Nato-Chef Rasmussen fordert vom Kanzler mehr Entschlossenheit. Er verstehe nicht, warum Deutschland keine Taurus an die Ukraine liefere. Scholz müsse offensiver agieren, sagt er.
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Verteidigungsausgaben ohne Sozialkürzungen erhöhen. Bei einem Bürgerdialog plädiert der SPD-Politiker für schnelleres Handeln – mit Augenmaß.
Der Kreml bezahlt mit der Veröffentlichung des Gesprächs deutscher Offiziere einen hohen Preis. Das zeigt, wie sehr Russland daran liegt, die Lieferung des Marschflugkörpers zu verhindern.
Debatte um Taurus-Marschflugkörper. Chef der UN-Atomaufsicht reist zu Putin. Der Nachrichtenüberblick am Abend.
Die Absage des Bundeskanzlers an eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt wohl trotz aller Kritik aus der Koalition bestehen. Zur Abhör-Affäre äußerte sich Scholz nicht.
Seit fünf Jahren sitzt Julian Assange in Großbritannien in Haft und fürchtet seine Auslieferung an die USA. Unterstützung bekommt er von Kanzler Olaf Scholz.
Russische Nachrichtenagenturen berichten, dass Alexander Graf Lambsdorff einbestellt worden sei. Nach dpa-Informationen handelte es sich allerdings um einen länger geplanten Termin.
Der Putin-Vertraute Medwedew wirft Deutschland Kriegsvorbereitungen vor. Die Verteidigungsexperten im Bundestag vermuten dafür unterschiedliche Motive.
Mit der Ministerpräsidentenkonferenz redet der Kanzler am Mittwoch über Flüchtlinge. Das Ansinnen der Union, einen Wirtschaftsgipfel daraus zu machen, hat er abgelehnt.
Der Genozid-Begriff für das Vorgehen von Israels Armee in Gaza gehört zur Rhetorik von Antisemiten, trotzdem lässt er sich nicht tabuisieren. Olaf Scholz hat das erkannt.