Seit Tagen wird über die Kriminalstatistik diskutiert. Polizeivertreter sorgen sich um die Beamten, die Union fordert Maßnahmen bei der Migration – doch Experten kritisieren die Datengrundlage.
Nancy Faeser: Alle News rund um die Innenministerin
Von Januar bis März stellten knapp 65.000 Menschen einen Antrag auf Asyl. Das sind 19,2 Prozent weniger als im Jahr zuvor. Bundesinnenministerin Faeser deutet dies als Erfolg.
Die neueste Polizeiliche Kriminalstatistik hat es in sich: Der Anteil an tatverdächtigen Ausländern liegt bei 41 Prozent. Nun ist die Innenministerin gefragt.
Die neue Polizeiliche Kriminalitätsstatistik zeigt: Die Zahl der Straftaten in Deutschland hat zum zweiten Mal in Folge deutlich zugenommen. Die Zahl der nicht-deutschen Tatverdächtigen stieg auf 41 Prozent.
Fast 1500 Rechtsextremisten hatten Ende 2022 noch eine waffenrechtliche Erlaubnis, wie eine Anfrage der Linken an die Regierung zeigt. Sie fordert konkretes Handeln bei der Entwaffnung.
Die Bundespolizei steht bei der Grenzsicherung vor großen Herausforderungen. Die Behörde komme „personell ans Limit“, warnt Andreas Roßkopf von der Gewerkschaft der Polizei.
Am 10. April ist es so weit: Dann wollen die Grünen gegen entscheidende Punkte der EU-Asylreform stimmen. Die CDU wirft ihnen daher vor, sie trieben „frustrierte Wähler zu Extremisten und Populisten“.
Ihren Vorgänger Schönbohm hat Innenministerin Nancy Faeser aus dem Amt gejagt, jetzt ist Claudia Plattner für die Cybersicherheit der Bundesrepublik zuständig. Wie will sie das BSI mächtiger machen?
Vor dem Start der Europameisterschaft am 14. Juni kündigt der Justizminister einen harten Kurs gegen Randalierer an. Der Verkehrsminister verspricht verstärkte Sicherheit im Bahnverkehr.
Der Innenministerin reichen die deutschen Regelungen nicht aus. Dies zeige die Statistik. Faeser plant weitere Schritte und will sich an einem Nachbarland orientieren.
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch.
Am Mittwoch hatte die tschechische Regierung mitgeteilt, ihr Geheimdienst habe ein von Moskau finanziertes Propaganda-Netzwerk enttarnt. Nun reagiert die deutsche Innenministerin.
Im März wollte das Innenministerium ein Gesetz zum Schutz von Stromleitungen oder Wasserwerken durchs Kabinett bringen. Es passierte nichts. Jetzt warnen sogar Koalitionspartner vor den Folgen.
Die Sicherheit der EM habe für sie „höchste Priorität“, betont die Innenministerin. Demnach sieht sie nicht nur Islamisten, sondern auch andere Extremisten und Hooligans als Bedrohung an.
Der Anschlag von Moskau verdeutlicht auch die islamistische Terrorgefahr für Deutschland. Zur Fußball-EM fordert SPD-Fraktionsvize Wiese Grenzschließungen und Kontrollen.
Die FDP weist den Vorwurf von Bauministerin Geywitz zurück, dass Justizminister Buschmann einen besseren Mieterschutz blockiere. Ihr baupolitischer Sprecher verlangt eine Absenkung hoher Baustandards.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nimmt Umbesetzungen in ihrem Haus vor. In einem Brief an ihre 2100 Mitarbeiter kündigt sie an, vier Abteilungsleiter auszutauschen.
Soziale Ursachen rechtfertigten niemals Gewalt, so die Innenministerin. Sie wolle schnellere Verfahren, konsequente Verurteilungen und spürbare Strafen, sagt Faeser.
Deutschland schiebt nur in Länder ab, die als sicher gelten. Jetzt hat das Innenministerium die Sicherheitslage in den zehn Staaten neu bewertet. Der Bericht liegt dem Tagesspiegel exklusiv vor.
Laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks arbeiten für jeden zweiten AfD-Abgeordneten Rechtsextremisten. Bundestagspräsidentin Bas will Gesetze verschärfen, warnt aber vor Schnellschüssen.
Bundesinnenministerin Faeser sieht die Gefahr durch Linksextremismus auf einem hohen Niveau. Nach dem Anschlag auf das Tesla-Werk in Grünheide wird über den Schutz von Infrastruktur diskutiert.
Beim Bund-Länder-Spitzengespräch steht die Umsetzung einer neuen Migrationspolitik im Fokus. Die Bundesinnenministerin konkretsiert nun Pläne über eine mögliche Drittstaatenregelung.
Der Fehler lässt sich nach Angaben des Verteidigungsministers auf einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorgaben zurückführen. Persönliche Konsequenzen schloss Pistorius aus.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zufolge spielt Kanzler Olaf Scholz in der Migrationspolitik auf Zeit. Innenministerin Nancy Faeser sieht dagegen die Länder in der Pflicht.
Die Innenministerin will das Bamf mit vielen neuen Vollzeitstellen stärken. Außerdem soll mehr Geld ausgegeben werden, um Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren.
Auf dem Parteitag der hessischen SPD am 9. März stehen Vorstandswahlen an. An der Spitze der von Bundesministerin Faeser geführten Partei wird es voraussichtlich einen Wechsel geben.
Die unermüdliche Ermittlungsarbeit im Fall Daniela Klette hat sich gelohnt, sagt Nancy Faeser. Klette, ehemaliges Mitglieder der RAF, wurde am Montag in Berlin festgenommen.
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnet die Festnahme von Daniela Klette als „großen Erfolg der Polizei- und Ermittlungsbehörden“. Wie kam es dazu?
Die Unionsfraktion nimmt die sinkende Zahl der illegalen Einreisen als Grund, um die Grenzkontrollen verlängern zu wollen. Die Höchstdauer solle ausgeschöpft werden.
In den Umfragen geht es für die AfD momentan wieder eher bergab. Auch bei einem Beliebtheits-Ranking fällt AfD-Chefin Weidel regelrecht zurück.
Am vierten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. Der Bundeskanzler kondolierte auf X.
Die Stimmung gegen die Grünen wird aggressiver. Veranstaltungen der Partei werden massiv gestört. Bundesinnenministerin Faeser fordert Mäßigung.
Die Kritik der Opposition an dem Ampel-Projekt ist heftig und geht bis „Einschränkung der Meinungsfreiheit“. Ist die Förderung von Projekten gegen Extremismus wirklich neu und links?
Maßnahmen, Punktepläne und Pakete gegen Rechtsextremismus werden mit viel Aufsehen angekündigt und verlieren sich dann in der politischen Realität. Nicht der Staat muss Stärke zeigen, sondern die Demokratie.
Seit Wochen gehen Menschen auf die Straße, weil sie die Sorge vor Rechtsextremisten umtreibt. Wie gut sind die Pläne zum Schutz der Demokratie, die die Innenministerin vorstellt?
Seit mehr als einem Jahr geht es nicht voran. Jetzt spitzt sich der Koalitionsstreit um das Demokratiefördergesetz zu. Scharfe Kritik kommt von der Linkspartei.
Mit stationären Personenkontrollen dämmt die Bundespolizei unerlaubte Einreisen ein. Michael Stübgen (CDU) geht von einer Verlängerung der Maßnahme aus.
Die Innenministerin will Finanzströme von Extremisten einsehen und nachverfolgen. Dazu soll der Verfassungsschutz künftig leichter Auskünfte einholen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?
In einem Expertenbericht des Innenministeriums wird ein Artikel von Henryk Broder als muslimfeindlich kritisiert. Der Journalist wehrt sich und bekommt Recht. Dies könnte Folgen haben für Studien der Regierung.