Gerade erst gab es eine Einigung, nun ist sie offenbar wieder in weite Ferne gerückt: die Kindergrundsicherung. Die FDP stellt Bedingungen für ihre Zustimmung zum Gesetzesentwurf.
Lisa Paus
Eine Recherche des Portals „Business Insider“ zeigt, was Ministerien für die PR-Begleitung ihrer Sommerreisen 2023 ausgaben. Weit vorn liegt das Familienministerium.
Der Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung ist da. Wie es nun weitergeht und welche Einwände gegen das Vorhaben es gibt: ein Überblick.
Der Gesetzesentwurf zur Kindergrundsicherung wurde im Bundeskabinett beschlossen. Die Familienministerin sieht einen Start 2025 optimistisch – Kritik am Verfahren kommt aber aus der SPD-Fraktion.
Am Mittwoch hat das Kabinett den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung beschlossen. Jetzt ist der Bundesrat noch gefragt. Und dort stehen die Zeichen auf Konflikt.
Politiker mögen das Lokal wegen der entspannten und volkstümlichen Atmosphäre. Rund 200 Gäste, darunter vier Minister, tauschten sich aus.
Elterngeld kann in Berlin ab sofort über den Onlinedienst „ElterngeldDigital“ beantragt werden. Im Familienservicebüro Marzahn-Hellersdorf wurde das Angebot vorgestellt.
Während die Bundesregierung noch über ein „Familienstartzeit“-Gesetz berät, prescht der Softwareriese SAP mit einem deutlich besseren Angebot vor. Andere Dax-Unternehmen halten sich zurück.
Am Mittwoch sollte das Kabinett die Kindergrundsicherung beschließen. Doch daraus wird nichts. Woran hakt es? Ein Überblick.
Bei SPD und FDP ist klar, wer das Sagen hat. Bei den Grünen sind es sechs Personen, doch die sind sich nicht immer einig. Für die Partei wird das immer mehr zum Problem.
Im Oktober geht es im Petitionsausschuss des Bundestags um die geplante Streichung des Elterngelds für Menschen mit sehr gutem Einkommen. Der Protest ist groß.
Immer mehr Männer möchten bei der Erziehung des Nachwuchses eine größere Rolle spielen, so eine Studie. Im Alltag klappt das aber offenbar noch nicht.
Die Bundesagentur für Arbeit rechnet mit massiven Verzögerungen bei der Kindergrundsicherung. Es ist ein Weckruf in einer Debatte, die dringend mehr Ehrlichkeit braucht.
Es ist ein Rückschlag für Familienministerin Paus: Die Bundesagentur für Arbeit sieht große Probleme bei der Kindergrundsicherung und hält den geplanten Start 2025 für „unrealistisch“.
Der Finanzminister hatte behauptet, in den vergangenen zehn Jahren sei die Quote der erwerbstätigen Alleinerziehenden gesunken. Das widerspricht einem Medienbericht zufolge den Fakten.
Ganz so zügig wie von Familienministerin Paus gewünscht wird die Kindergrundsicherung wohl nicht vom Kabinett beschlossen. Wo es nun hakt und warum.
Die Kindergrundsicherung wird einem Bericht zufolge vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen. Das Finanzministerium brauche vier Wochen zur Prüfung, heißt es.
Die Berliner Tafel feiert mit politischer Prominenz ihr 30-jähriges Bestehen. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner und Familienministerin Paus sagen Unterstützung bei der Armutsbekämpfung zu.
Familienministerin Paus nennt erstmals Summen für die geplante Kindergrundsicherung für armutsgefährdete Kinder. CDU-Chef Merz kritisiert den hohen Verwaltungsaufwand.
Der Bundesfinanzminister hatte am Montag behauptet, Alleinerziehende würden immer weniger erwerbsarbeiten. Das Gegenteil sei der Fall, kritisieren Alleinerziehendenverbände und fordern eine Korrektur.
Tag eins nach dem Kompromiss zur Kindergrundsicherung. Die Familienministerin ist politisch schwer angeschlagen, doch sie fasst eine Hoffnung in Worte, die viele Grüne hegen.
Der Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung sei auf dem Weg, sagt Familienministerin Paus. Kritik, dass sie sich bei den Absprachen „verzockt“ habe, weist sie zurück.
Auf Schloss Meseberg trifft sich die Bundesregierung zur Kabinettsklausur. Ein großer Streitpunkt ist ausgeräumt, doch bei vielen weiteren Themen herrscht Uneinigkeit.
Mehr Anreiz, selbst Einkommen zu erwirtschaften, keine allgemeine Erhöhung der Regelsätze, mehr Geld für Alleinerziehende. Was Eltern jetzt wissen müssen.
Monatelang hatten Grüne und FDP über die Finanzierung der Kindergrundsicherung gestritten. Inhalte seien dabei zur Nebensache verkommen, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Die Ampel beendet den Streit um die Kindergrundsicherung – vorerst. Familienministerin Lisa Paus steht nach hartem Kampf gegen den Finanzminister mit leeren Händen da.
Am Montag stellten Lindner, Paus und Heil in einer Pressekonferenz die Eckpunkte der Kindergrundsicherung vor. Was sich nun ändert, wer davon profitiert und wie viel Mehrausgaben geplant sind.
Geld für Bildung: Das galt als progressiv. Geld für Familien: Das galt als konservativ. Nun scheinen sich die Vorzeichen wieder verkehrt zu haben. Es wäre das falsche Signal.
Seit Wochen streiten der Finanzminister und die Familienministerin über zusätzliche Gelder für die Kindergrundsicherung. Der Kanzler will die Streitigkeiten nun zeitnah beenden.
Formal gilt Habeck als der starke Mann bei den Grünen. Doch Machtfragen machen dem Realo zu schaffen. Anders als Lindner und Scholz ist er in seiner Partei nicht unangefochten.
Die hohen Kosten ergeben sich durch die erwartete steigende Inanspruchnahme der Kindergrundsicherung. SPD-Chefin Esken rechnet mit einer Einigung bis zur kommenden Woche.
Eine Äußerung Lindners facht den Ampel-Streit um die Kindergrundsicherung weiter an. Die Debatte „mit rassistischen Narrativen aufzuladen“ sei gefährlich, urteilt eine Linken-Politikerin.
Lisa Paus hat aus Sicht vieler linker Grüne das Richtige getan, als sie Christian Lindners Wachstumschancengesetz blockierte. Eine größere Wählerschaft wird die Partei so aber nicht ansprechen.
Im Streit um die Kindergrundsicherung geht es nach Äußerungen des Finanzministers auch ums Thema Zuwanderung. Zudem könnte eine Idee der Grünen für weitere Konflikte sorgen.
Beim Tag der offenen Tür stellen sich der Bundeskanzler und Finanzminister Lindner den Fragen der Bürger. Ein weitgehend nettes Beisammensein, trotz der großen Verunsicherung.
Er habe sich „sehr schwergetan“ mit der geplanten Umsetzung der Cannabis-Legalisierung. Nun, da sie beschlossen ist, bezeichnet er sie als „genau das Richtige“.
Die FDP sieht das Vorhaben von Familienministerin Paus zur Kindergrundsicherung kritisch. Nun erhält Paus Zuspruch von Grünen-Politiker Trittin zu ihrem Vorgehen gegen die Liberalen.
Der Parteichef der Sozialdemokraten zeigt sich frustriert von dem Streit in der Ampelregierung. Man müsse seine Energie auf wichtigere Probleme verwenden, etwa den Krieg in der Ukarine und den Klimawandel.
Erste Details aus dem Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung werden bekannt. Sie dürften in der Koalition für weiterhin scharfe Debatten sorgen.
Dauer-Zoff in der Koalition, miese Umfragewerte und drohende Wahlschlappen: Nach Monaten des Schweigens werden in der SPD Rufe nach einem Kurswechsel laut.