Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte unter anderem die Kita-Gebührenfreiheit zur Debatte gestellt. Saleh weist das zurück – und fordert stattdessen etwas anderes.
Kai Wegner
Der Regierende Bürgermeister will ohne Not einen einzigartigen Ort opfern. Er sollte der kurzfristigen Stimmung widerstehen – ein gutes Argument für die Bebauung hat er nicht.
Kai Wegner ist seit fast einem Jahr im Amt. Im Interview spricht der CDU-Politiker über den Kampf gegen die AfD, die Kanzlerkandidatur der Union und seine Ambitionen für Berlin.
Der Oppositionsführer will keine Reform der Schuldenbremse. Die Ministerpräsidenten der CDU sind offen dafür. Wie klärt sich der Konflikt – und wann?
Der Senatschef will Bargeldauszahlungen für Asylbewerber deckeln, anders als die Sozialsenatorin. Wegner plädiert zudem für ein einheitliches Verfahren in Brandenburg und Berlin.
Die Unsicherheit bei sozialen Trägern wegen des Haushaltslochs ist groß. CDU und SPD beteuern: So schlimm wird es nicht werden. Zeit, dass der Regierungschef, dies explizit zusichert.
Der Ursprungsplan für Berlins Klimasondervermögen war gescheitert. Nun schlägt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner einen neuen Weg vor und will dabei auch Geld der Privatwirtschaft einbeziehen.
CDU und SPD wollen die Berliner im Jahr 2026 erneut zum Tempelhofer Feld befragen. Eine exklusive Umfrage für den Tagesspiegel zeigt: 58 Prozent sind aktuell für eine Randbebauung.
Auffallend gut verstehen sich Kai Wegner und Dietmar Woidke – trotz Parteigrenzen und Wahlkampf. Ein Foto zeigt die beiden auf ihrer gemeinsamen Autofahrt zum Treffen mit Elon Musk.
Auf einem kleinen Parteitag der CDU sprach sich Berlins Regierender Bürgermeister für einen erneuten Anlauf aus. „Antisemiten dürfen vom Steuerzahler kein Geld für ihren Hass bekommen“, sagte Wegner.
Der schwarz-rote Senat hat sich in Sachen Gleichstellung von Frauen einiges vorgenommen, aber die Umsetzung stockt. Grüne und Linke fordern mehr Einsatz und mehr Tempo.
Berlins Regierender Bürgermeister appelliert an Bund und Länder, beim Thema Unterbringung von Geflüchteten an einem Strang zu ziehen. Er wünscht sich mehr Tempo bei den notwendigen Maßnahmen.
Ein Berliner Verein, der sich um die Veranstaltung einer Weltausstellung in Berlin im Jahr 2035 bemüht, eröffnet bald einen ersten Infopunkt in der City West.
Schon lange wird über einen Zaun um den Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg gesprochen. Ein Anwalt erläutert, warum er derlei Maßnahmen für unverhältnismäßig hält. Denn der Park gehöre allen.
Im Roten Rathaus ehrt der Regierende Bürgermeister Kai Wegner Kinder und Jugendliche, die sich für ein gutes und friedliches Miteinander engagieren.
Immer mehr Ministerpräsidenten der CDU sind für eine Reform der Schuldenbremse, zuletzt Hessens Landeschef Boris Rhein. Der SPD-Generalsekretär wettet sogar: Die Reform kommt nach der Wahl 2025.
Neben dem Zaun sollen auch soziale Maßnahmen die Lage um den Park beruhigen. Doch Gelder für eine geplante Obdachlosenunterkunft wurden gesperrt. Das Projekt sei aber nicht gestrichen, sagt der Sozialstaatssekretär.
Warum Maßnahmen wie diese unverhältnismäßig sind und der Regierende Bürgermeister scheitern dürfte, erfahren Sie im Bezirksnewsletter aus Friedrichshain-Kreuzberg, der am Donnerstag wieder erscheint.
Seit Langem fordert das Land Berlin vom Bund mehr Lizenzen für Langstreckenflüge am BER. Am Donnerstag will der Regierende dafür bei seinen ostdeutschen Amtskollegen werben.
Ob Freie Träger eine Hauptstadtzulage erhalten, klärt der Senat heute in einer Krisensitzung. Bei Uneinigkeit könnte es für Giffey die Premiere als Vermittlerin zwischen den Ressorts geben.
„Es gibt überhaupt keine konstruktiven Ideen, wie man mit der Situation umgeht“, so der Direktor der Bildungsstätte Anne Frank. Derweil werden in der Politik Rücktrittsforderung laut.
Das Land Berlin könnte den Mietvertrag des Zwischennutzers um bis zu 30 weitere Jahre verlängern. Mehrere Organisationen befürchten eine Vergabe unter der Hand.
Kultur-Staatsministerin schweigt zu eigenem Applaus nach Rede mit „Apartheid“-Vorwurf.
Bei der neuen Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ sprach sich der Regierende für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld aus. Über das Thema wird in Berlin besonders kontrovers diskutiert.
Nach israelkritischen Äußerungen bei der Berlinale-Gala kritisiert Ron Prosor die Kulturszene. Senatschef Wegner applaudierte nach einer Rede, in der Israel „Apartheid“ vorgeworfen wird.
Wer beim Ballbesuch des Regierenden und seiner Schulsenatorin Lippenbekenntnisse erwartete, wurde enttäuscht. Immerhin: Wegner bewies Führungsqualität – nicht nur beim Foxtrott.
Der Verein Berliner Kaufleute und Industrieller hat seinen 72. „Ball der Wirtschaft“ veranstaltet. Trotz gestiegener Ticketpreise kamen rund 2200 Gäste. Zwei standen im Mittelpunkt.
Özdemir beim Berliner Feinschmeckerfestival: „Ich bin ja nicht der Bundessellerieschnitzelminister!“
Filmkunst als Aperitif, Politik als Hauptgang und zum Dessert Berlin-Hits: Zur Eröffnung der Eat Berlin hat der Tagesspiegel Checkpoint Cem Özdemir und Regina Ziegler in die Bar jeder Vernunft geladen.
Berlins SPD-Chef ist dafür, auch den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus in der Verfassung zu verankern. Er will selbst in die Enquete-Kommission gehen, die darüber diskutiert.
Es geht schrittweise an die Öffentlichkeit: Erst wurde die Beziehung geheim gehalten. Dann wurde sie mitgeteilt, aber man sah nichts davon. Nun wollen Bürgermeister und Senatorin noch weitergehen.
Die deutsche Filmbranche quetschte sich am Sonnabend auf den „Holzmarkt 25“ in Friedrichshain. Gefeiert wurde mit Glühwein unter freiem Himmel.
Am Freitag hat das Wohnungsbündnis des Senats getagt. Mehrere private Unternehmen wollen künftig zwei Versprechen der Landeseigenen anwenden. Das soll auch WBS-Inhabern helfen.
Beim Klassentreffen der Schauspielbranche fehlt der Champagnerbrunnen. Dafür perlt becherweise Schweiß von den Stirnen. Nur die Filme gehen noch nicht unter die Haut.
Standing Ovations, eine neue Liebe und eine lange Nacht: Das war der Eröffnungsabend der 74. Berlinale. Am Wochenende wird mit viel Prominenz weitergefeiert.
Der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung ist geplatzt, die Angeklagten frei. Berlins Regierender Kai Wegner (CDU) hat den Fall instrumentalisiert – obwohl die Beweislage unklar war.
Die Berlinale 2024 beginnt. Zur Eröffnung wird „Oppenheimer“-Star Cillian Murphy erwartet. Am Vormittag hat Oscar-Preisträgerin Lupita Nyong'o ihren ersten großen Auftritt - sie leitet dieses Jahr die Jury.
Der Prozess um eine mutmaßliche Gruppenvergewaltigung könnte am Donnerstag ausgesetzt werden – damit die Belastungszeugin aussagen kann. Ein Deal hilft den Angeklagten.
Auf Tiktok ist die U-Bahn-Linie 8 weltberühmt – wegen des Drecks, der Drogen und der Gewalt. Ein Pilotprojekt soll jetzt für Besserung sorgen und könnte auch auf andere Linien ausgeweitet werden.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, hat sich auf eine Rundfahrt durch die Berliner Wirtschaft begeben. Eine wichtige Station: Besuch eines Ausbildungszentrums fürs Heizungshandwerk.
Einzig die AfD gewann bei der Wahlwiederholung in Berlin Stimmen hinzu. CDU und SPD sehen die Verantwortung dafür beim Bund.