Die Branche hatte dafür geworben, die Steuersenkung für Speisen nicht Ende 2023 auslaufen zu lassen. Die Ampel hat sich anders entschieden. Branchenvertreter reagieren entsetzt.
Bundesministerium der Finanzen
Die Union spricht weiter von Verfassungsbruch. Die Ampel muss derweil ein Milliarden-Loch im Haushalt stopfen. Und in der Klimapolitik einen neuen Kurs finden. Ganz schön viel auf einmal.
Der Preis sei viel zu hoch und basiere auf einem unzulässigen Gutachten, kritisiert der Vereinschef. Die Stadt will das Sportgelände in der Berliner Vorstadt kaufen und erhalten.
Statt der ursprünglich veranschlagten vier sind nun acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Und nicht nur für das kommende Jahr wird aufgestockt.
Mit Steuergeschenken will der Bund den Bau von Wohnungen beschleunigen. Doch laut Finanzministerium kommt die „Sonder-Afa“ nur für neu gebaute Häuser, nicht für umweltschonenden Wohnungsbau im Bestand.
Der Bundestagsabgeordnete Christian Görke (Linke) ruft Finanzminister Christian Lindner und die FDP-Fraktion auf, das Sportgelände verbilligt abzugeben.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Die Ampel möchte Investitionen für die Zukunft tätigen. Die Schuldenbremse schränkt das ein. Ihr Mitbegründer Günther Oettinger verteidigt die Regel.
Die Ampel hat sich auf eine Senkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe geeinigt. Der von Wirtschaftsminister Habeck geforderte Industriestrompreis kommt nicht.
Mit seinen Sketchen, Kinokomödien und Karikaturen hat Loriot die deutsche Humorwelt geprägt. Am 12. November wäre er 100 Jahre alt geworden.
Bundesfinanzminister Lindner sieht im Bundeshaushalt einen zu hohen Anteil an Sozialausgaben. Arbeiten müssen sich gegenüber Nicht-Arbeiten in jedem Fall lohnen.
Kanzleramt nutzt Flugbereitschaft am häufigsten: Bundeswehr flog bislang 992 Leerflüge für die Ampel
Die 16 Flugzeuge und drei Helikopter werden von den Ministerien in dieser Legislatur rege genutzt. Allerdings fallen auch zahlreiche Flüge ohne Passagiere an. Grund ist ein Standortproblem.
Die Reform der Grunderwerbsteuer kommt nicht voran. Hauskäufer könnten durch eine Senkung viel Geld sparen – und warten daher ab. Die Baubranche bekommt das zu spüren.
Aufgrund der Buchungspraxis des Bundes bei der Ausgabe von Anleihen sind die Zinsausgaben aktuell höher, als sie sein müssten. Das könnte den Etat stärker belasten als geplant.
In diesem Jahr sind Ausgaben von 536 Millionen Euro vorgesehen. Vom Bund fordern Landesregierung und die Kommunen mehr finanzielle Hilfe.
Militante Organisationen im Nahen Osten sollen Kryptospenden in Millionenhöhe eingesammelt haben. Die weltgrößte Kryptobörse Binance steht dabei erneut im Fokus.
Die Propaganda-Außenstelle an der Friedrichstraße steht auf der EU-Sanktionsliste. Bisher hatte das keine Konsequenzen. Doch nun beschwerte sich Grünen-Politiker Volker Beck beim Außenministerium.
Bisher scheitert die im Koalitionsvertrag vereinbarte monatliche Auszahlung an technischen Problemen. Doch es ist nicht klar, wie viel Geld ausgeschüttet werden kann.
Potsdams Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) warnt vor weiteren Haushaltsrisiken für die Stadt. Schuld sei das FDP-geführte Bundesfinanzministerium.
Seit heute muss sich Olearius für die illegalen Geschäfte seines Hauses vor Gericht verantworten. Wer ist der Mann auf der Anklagebank?
Wegen der extrem hohen Preise hat der Bund Gas steuerlich begünstigt. Finanzminister Lindner will die Maßnahme aber früher als geplant abschaffen. Die Koalitionspartner sehen das kritisch.
Das historische Generalshotel auf dem BER – ein Beispiel der Ostmoderne – soll abgerissen werden. Brandenburgs Regierungschef Woidke sagt klar, was er von der Entscheidung des Bundes hält.
Der Besuch des französischen Finanzministers in Berlin soll Harmonie verbreiten. Doch Berlin und Paris vertreten in der Debatte um Europas Schuldenregeln unterschiedlichen Ansichten.
Die Finanzämter kommen bei der Bearbeitung der Einsprüche gegen die Grundsteuerbescheide nicht hinterher. Nun erhöhen die Verbände den Druck.
Die Kindergrundsicherung wird einem Bericht zufolge vorerst nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts kommen. Das Finanzministerium brauche vier Wochen zur Prüfung, heißt es.
Sind die Energiehilfen rechtswidrig finanziert worden? Hat der Finanzminister die Schuldenbremse umgangen? Ein brisanter Bericht – und seine möglichen Folgen.
Bei der Klausurtagung in Meseberg wurde das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zwei Drittel der Steuerausfälle durch das Gesetz müssten Länder und Kommunen tragen – das stößt auf Kritik.
Falsche Anreize und viel zu teuer: Ein Grundeinkommen ohne Bedingungen erfährt viel Kritik. Forscher kommen nun zu neuen Ergebnissen: Können wir es uns doch leisten?
Seit Wochen streitet die Ampelkoalition über die Finanzierung der Kindergrundsicherung. Nun kündigt Kanzler Olaf Scholz eine Einigung bis kommende Woche an.
Der Haushalt 2024 hat vieles zu leisten – und am besten mehr für Geflüchtete, wenn es nach Sozialverbänden und Sozialpolitikern geht.
Die Familienministerin der Grünen hat die Kindergrundsicherung an das Wachstumschancengesetz gekoppelt. Das öffentliche Echo ist verheerend. Die prominenten Köpfe in ihrer Partei schweigen.
FDP-Chef Christian Lindner spricht sich in Kiew für eine mögliche Abgabe von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Scholz hatte sich kürzlich zurückhaltend geäußert.
Wer Emissionen verursacht, wird bald immer stärker zur Kasse gebeten. Die geplanten Entlastungen lassen weiter auf sich warten. Verbraucher können ausrechnen, wie sehr sie das bis 2027 treffen wird.
SPD-Chefin Esken fordert vom Finanzminister mehr Tempo bei der Entlastung, FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hält das für einen „verzichtbaren Beitrag“. Die Union spricht von „Vertrauensbruch“.
Der Minister verheimlichte sein eigenes Finanzgeschäft, als er eine offizielle Videobotschaft zum Firmengeburtstag der BBBank aufnahm. Zugeben wollte Christian Lindner das nicht – bis jetzt.
Aber wird am Ende auch wieder viel gekleckert? Bisher blieb der Klima- und Transformationsfonds der Bundesregierung bei den Ausgaben teils deutlich unter dem Plan.
Finanz- und Arbeitsministerium arbeiten daran, mehr Geld ins Generationenkapital zu stecken. Jährlich sollen mindestens zwölf Milliarden Euro fließen. Doch die Grünen sperren sich.
Durch den Brand des Alten Landtages in Potsdam ist der Dachstuhl des Gebäudes bereits eingestürzt. Jetzt drohen weitere Teile einzubrechen. Der Wind macht die Lage bedrohlich.
Sogenannte Bestandsrentner haben deutlich mehr Geld zur Verfügung als Senioren, die 2022 in den Ruhestand gegangen sind. Hier wirkt sich die höhere Arbeitslosigkeit aus.
Die Bauministerin brachte eine Anhebung der AfA auf sieben Prozent ins Spiel. Baugewerbe und Handwerk mahnen weitere Schritte zur Förderung der Bautätigkeit an: Geht da noch mehr?