Das Auswärtige Amt sowie Politiker von SPD, CDU und FDP zeigen sich von der Regierung Netanjahu enttäuscht. „Alle, die es gut meinen mit Israel, müssen ihren jetzt ihre Stimme erheben“, fordert Reinhold Robbe.
Annalena Baerbock
Wer neue Allianzen gegen China oder Russland schmieden will, muss den Partnern etwas bieten – deutsche Waffen zum Beispiel. Die Bundesregierung ist uneins, wie weit sie dabei gehen soll.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen trügen zum AfD-Erfolg bei, sagte Baerbock. Sie zeigte sich aber auch selbstkritisch hinsichtlich der Arbeitsweise der Ampel.
In einem Ranking des Portals Abgeordnetenwatch landen Außenministerin und Bundeskanzler auf den letzten Plätzen. Auch AfD-Politiker Gauland antwortet nicht.
Macron und andere Gegner der Kommissions-Vizepräsidentin Vestager treiben deren Kandidatin in den Rückzug. Ihr angeblicher Vorteil, die Kenntnis der US-Konzerne, sei Grund für Misstrauen.
„Realitätsfremd“ – so urteilt die SPD über den Asyl-Vorstoß von CDU-Politiker Thorsten Frei. „Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch“, spottet Annalena Baerbock.
Außenministerin regt internationale Kraftanstrengung gegen Kinder-Verschleppung aus der Ukraine an: „Menschlichkeit ist das, was uns verbindet.“
Die Bundesaußenministerin fordert eine Reform des Römischen Status für den IStGH, um den russischen Angriffskrieg besser strafrechtlich zu verfolgen. Das stößt auf breite Zustimmung.
Der Politik-Informationsdienst will noch in diesem Jahr in Deutschland die Arbeit aufnehmen. Noch fehlt allerdings ein Chefredakteur.
Im kommenden Jahr könnte die AfD in Sachsen stärkste Kraft werden. Außenministerin Annalena Baerbock versucht in anderthalb Tagen, das Land zu verstehen.
Nach 83 Wochen hat sich die Bundesregierung endlich auf eine China-Strategie geeinigt. Aber hält sie, was sie verspricht?
83 Wochen brauchte die Bundesregierung für die erste deutsche China-Strategie. Nun hat Außenministerin Baerbock das Papier vorgestellt. Was steht drin? Und was wurde gestrichen?
61 Seiten umfasst das Strategiepapier der Ampel. Darin heißt es, dass China zwar Partner, aber auch Wettbewerber und systemischer Rivale sei. Zudem warnt die Regierung vor einer Taiwan-Invasion.
Verlorene Landtagswahlen, der Abriss von Lützerath, der Streit ums Heizungsgesetz: Seit Monaten stehen die Grünen in der Kritik. Das macht sich nun auch bei den Mitgliederzahlen bemerkbar.
Nach Jahren des Wachstums verlieren die Grünen im ersten Halbjahr fast 800 Mitglieder – darunter auch Anna Böck. Hier berichtet sie über ihre Beweggründe.
Die märkischen Obstbauern spüren den Klimawandel. Es gibt Maßnahmen, um gegenzusteuern. Aber die sind teuer. In Müncheberg wird an Strategien geforscht.
Der Besuch von Annalena Baerbock (Grüne) in Eisenhüttenstadt wurde von Protesten begleitet. Ein Unbekannter warf Eier auf eine Gesamtschule, während sie mit Schülern sprach.
Das seit 2013 existierende Mandat der UN-Mission zur Stabilisierung Malis (Minusma) läuft am heutigen Freitag aus. Die Bundesaußenministerin fordert ein klares Abzugsmandat.
Die Partei will sich nicht mit den bisherigen europäischen Beschlüssen abfinden. Aber ihre Forderungen sind in Brüssel kaum mehrheitsfähig.
Gemeinsam mit Deutschland will Südafrika auch künftig für Recht und Gerechtigkeit eintreten. In der internationalen Gemeinschaft solle Frieden herrschen.
Zehn der 16 Bundesministerien sollen mehr Geld bekommen als bislang geplant. Während vor allem Verkehrs- und Innenministerium profitieren, gibt es auch Verlierer.
Der Streit in der Bundesregierung hat Auswirkungen auf Europa, warnt Friedrich Merz. Besonders stark kritisiert er Außenministerin Baerbock.
In London beginnt heute eine Konferenz für den Wiederaufbau der Ukraine. Dieser sei eine „kolossale Aufgabe“, sagte Annalena Baerbock im Vorfeld.
Ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung und westdeutsche Ökopartei – wie geht das zusammen? In der Mark war die Vereinigung zum Landesverband nicht einfach, es gab prominente Gegner.
Auf ihrem kleinen Parteitag setzen sich die Grünen kritisch mit den EU-Asylbeschlüssen auseinander. Die Union sieht das Treffen derweil als Test für die Regierungsfähigkeit der Grünen.
Am Parteitag der Grünen gab es kontroverse Debatten zum EU-Asyl-Kompromiss. Ein Antrag der Grünen Jugend mit „roten Linien“ für die Ministerriege wurde abgelehnt.
Bei Teilen der Grünen herrscht nach den vergangenen Wochen Unzufriedenheit. Insbesondere der Kompromiss bei der Asylpolitik missfällt vielen Mitgliedern.
Auslöser war eine Anzeige im Zusammenhang mit dem Aufnahmeprogramm für Afghanen. Die Union sieht Außenministerin Baerbock und die Grünen von „Ideologie“ getrieben.
Die Bundesaußenministerium fordert die Freilassung kosovarischer Polizisten, die am Mittwoch von serbischen Behörden festgenommen wurden. Auch die EU will schlichten.
Mehrere Politiker werfen der Regierung vor, relevante Akteure für die Sicherheitsstrategie nicht einbezogen zu haben. Hamburgs Innenminister sieht innenpolitisch „keinen Nutzen“ des Papiers.
Erstmals versucht eine Regierung, den Gefährdungen der Sicherheit in Deutschland umfassend zu begegnen. Auf neue Institutionen kann sich die Ampel aber nicht einigen.
Schon vor Russlands Angriff auf die Ukraine hatte die Ampel beschlossen, erstmals die Grundlagen ihrer Außenpolitik zu beschreiben. Ergebnis ist die erste Nationale Sicherheitsstrategie.
Das Entsetzen bei den Grünen nach dem Asylkompromiss ist groß. Die uneinige Spitze versucht, die Partei zu einen. Doch Rufe nach einem Sonderparteitag werden lauter.
Die neue Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung ist die Antwort auf die neue multipolare Weltordnung. Sie ist vielleicht kein großer Wurf, setzt aber interessante Akzente.
Teheran hat einen Belgier gegen einen Top-Terroristen ausgetauscht. Vermutlich war die Freilassung sechs weiterer Europäer Teil des Deals. Tut Berlin zu wenig für seine Staatsbürger?
„Ergebnis ist weit von Positionen unserer Partei“: Grünen-Spitze distanziert sich von Asylkompromiss
Außenministerin Annalena Baerbock und weitere Minister der Grünen stimmten der EU-Asylverschärfung zu. Vor dem Parteitag der Grünen nehmen die Partei-Chefs Abstand.
Der parteilose Veranstaltungsmanager Heiko Richter und CDU-Bewerber Jan Pollmann müssen in Falkensee in die Stichwahl. Die SPD hat das Amt nach über 30 Jahren verloren.
Die Bundesregierung erntet scharfe Kritik für die Absegnung des EU-Asylkompromisses. Bundesaußenministerin Baerbock erklärt, warum sie sich für den Kompromiss entschieden hat.
Der EU-Asylkompromiss führt bei den Grünen zum Flügelstreit, alte Gräben brechen wieder auf. Selbst die Parteispitze ist sich uneins. Nun droht Ärger auf dem Parteitag.
Finanzminister Lindner plant eine höhere Neuverschuldung von 17 Milliarden Euro aufgrund der Konjunktur und ein Kürzungspaket von 3,7 Milliarden Euro.