Koalition in Hessen: Teile und herrsche nicht

Mit der Zuständigkeit für Justiz, Wirtschaft, Schulen, Europa und Integration hat die hessische FDP ihr Rekord wahlergebnis der Landtagswahl vom 18. Januar in reale Macht umgewandelt. Der CDU-Vorsitzende, Ministerpräsident Roland Koch, nannte den Verlust des Kultusministeriums für seine Partei „schwer verdaulich“. Ohne die Gradlinigkeit der FDP wäre die CDU jedoch nicht wieder Regierungspartei geworden, sagte Koch. Wegen des für die CDU enttäuschenden Wahlergebnisses müsse seine Partei die Macht teilen, das erfordere „emotionale Disziplin“. Koch deutete an, dass vom Kabinettszuschnitt nicht nur sein Parteifreund, Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer, der beide Posten räumen muss, „sehr betroffen und enttäuscht“ gewesen sei. „Wir wollen nicht, dass das öfter passiert.“ Schon bei dem Vorgeplänkel zur Pressekonferenz demonstrierte der künftige Justiz-, Europa- und Integrationsminister, FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn, Selbst bewusstsein. Als Koch den vor ihm drängelnden Fotografen aus Rücksicht auf die schreibenden Kollegen empfahl, „vor mir niederzuknien“ oder die Sicht freizugeben, ergänzte Hahn „vor uns“.

Ohne die FDP läuft in Hessen nichts, das war die Botschaft. Die Liberalen stellen künftig mit der Bildungsexpertin Dorothea Henzler nicht nur die Kultusministerin. Auch inhaltlich geben sie den Takt vor. Zwar konnte die FDP ihre Forderung nach einem verbindlichen Vorschuljahr nicht durchsetzen. Es wird jedoch in den Kindergärten zusätzliche, vom Land finanzierte Programme geben, mit denen die Fünfjährigen für die Grundschule vorbereitet werden. Das Land stellt den Schulen und Schulträgern zudem künftig frei, ob sie in der 5. Klasse einen Hauptschulzweig anbieten oder die Aufteilung in Real- und Hauptschule abschaffen. Es bleibe allerdings beim gegliederten Schulsystem mit Haupt- und Realschulabschluss, versichert Koch. Das Land wird ohnehin viele Kompetenzen bis hin zur Personalhoheit an die Schulen abgeben, so Hahn.

In den Streitfragen der Innen- und Wirtschaftspolitik hatten die Koalitionspartner schon am Dienstag Einigung erzielt. Nach dem Wunsch der FDP wird es in Hessen keine Online-Durchsuchung von Festplatten geben. Von den Konjunkturprogrammen von Bund und Land erwartet die Regierung einen „starken Impuls“ in der Krise. Im Koalitionsvertrag wird erstmals eine Zahl für die damit verbundene Neuverschuldung des Landes genannt. Mindestens zwei Milliarden Euro muss Hessen danach in den Jahren 2009 und 2010 über Kredite finanzieren. Dass CDU und FDP gleichzeitig eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung verankern wollen, nannte SPD-Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel blanken Populismus. Ohnehin fehle dem Koalitionsvertrag jede Vision. CDU und FDP hätten sich auf ein schlichtes „weiter so“ geeinigt, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Mathias Wagner.

Während die Kabinettsmitglieder der FDP feststehen – neben Hahn und Henzler nimmt künftig FDP-Vize Dieter Posch als Wirtschaftsminister an Kochs Kabinettstisch Platz –, hüllt sich die CDU über ihr Personal in Schweigen. Erst am kommenden Dienstag will Ministerpräsident Koch der CDU-Landtagsfraktion seine Personalvorschläge unterbreiten. Fest steht nur, dass Wirtschaftsminister Alois Rhiel und Europaminister Volker Hoff, beide CDU, aus dem Kabinett ausscheiden. Ex-Justizminister Banzer könnte Umweltminister werden.