SPD-Spitze will Modernisierung: „Starke Infrastruktur für Deutschland“

Die SPD-Spitze will sich bei ihrer Klausurtagung zum Jahresauftakt für eine Infrastruktur-Offensive in Deutschland stark machen. Bei den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag und Montag will der Parteivorstand eine Resolution mit dem Titel „Starke Infrastruktur für Deutschland“ beschließen, in der für eine stärkere Förderung von Zukunftstechnologien, bessere Planungssicherheit für Investitionen und mehr staatliche Beteiligung an Energie- oder Kommunikationsnetzen geworben wird.

Neben der Bewältigung der aktuellen Krisen müssten auch die Zukunftsthemen aktiv angegangen werden, heißt es in der sechsseitigen Beschlussvorlage der Parteispitze, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Dafür braucht es ein Comeback der Infrastrukturpolitik für das 21. Jahrhundert.“

Als Infrastruktur werden in dem Papier nicht nur Schienen, Straßen oder Energieleitungen definiert, sondern auch das Bildungssystem von der Kita bis zur Universität, die öffentliche Verwaltung oder die Gesundheitsvorsorge. Konkret wird eine bessere Förderung von Zukunftstechnologien gefordert, etwa durch den verstärkten Aufbau von Produktionsstätten für Halbleiter oder Batterien.

Um Investitionen in Infrastruktur zu vereinfachen müsse das europäische Beihilferecht reformiert werden. Ein europäischer Industriestrompreis solle zur Angleichung der Wettbewerbsbedingungen in Europa beitragen. Außerdem müssten Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt und entbürokratisiert werden, heißt es in der Beschlussvorlage.

„Wer in Deutschland nachhaltige Infrastruktur ausbauen oder Zukunftsinvestitionen tätigen will, soll darauf nicht jahrelang warten müssen.“ Der Staat müsse mehr Verantwortung für die Netzinfrastruktur übernehmen. „Die Energie der Zukunft braucht Netze der Zukunft: Daher muss der Staat den Rahmen für den Aufbau von Pipelines, Speicherkapazitäten und Kraftwerken setzen, die Gesamt-Koordinierung sicherstellen und wo nötig finanzielle Anreize schaffen“, heißt es in dem Papier.

Für Schienen und Straßen müsse das Ziel gelten, dass Deutschland über „die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas“ verfügt. Die Klausur des SPD-Vorstands findet ab diesen Sonntag in der Berliner Parteizentrale statt. Neben der Infrastruktur-Offensive gehören die Vorbereitungen der vier Landtagswahlen in diesem Jahr, der Europawahl 2024 und die Kommunikation der Parteiarbeit nach außen. (dpa)