„Orientierungsdebatte“ in zwei Wochen: SPD legt Zeitplan für Impfpflicht vor – bis Ende März soll Entscheidung fallen

Die SPD will Ende Januar einen konkreten Vorschlag für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland machen. Unmittelbar nach der ersten „Orientierungsdebatte“ im Bundestag, die in zwei Wochen stattfinden soll, würden Abgeordnete der SPD Eckpunkte für einen Gesetzentwurf vorlegen, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin.

Die Eckpunkte sollen dann Grundlage für einen Gruppenantrag zusammen mit Parlamentariern anderer Fraktionen sein. Bis zu einer Entscheidung im Bundestag sollte sich das Parlament danach nicht länger als zwei Monate Zeit lassen, meinte Mützenich: „Wir werden das im März abgeschlossen haben, ganz klar.“

Mehr zum Thema bei Tagesspiegel Plus:

• Die Probleme der Schnelltests mit Omikron – und die Alternativen
• Keine Panik bei Infektion: Neun Tipps vom Arzt, um Corona besser zu überstehen
• Drei Betroffene erzählen, was sie vor der Infektion gerne gewusst hätten

Sechs Wochen nachdem sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz - damals noch Vizekanzler - für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen hat, gibt es damit nun erstmals einen Zeitplan für die Umsetzung des Projekts. Allerdings könnte es bis zu einer Entscheidung länger dauern als von Scholz vorgeschlagen. Der SPD-Politiker hatte Anfang Februar oder Anfang März als Wunschtermine für die Einführung der Impfpflicht genannt. Das wäre nur noch mit Sondersitzungen des Bundestags zu machen.

Scholz war in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Die Union hatte ihm in der Debatte Führungsschwäche vorgeworfen und einen Zeitplan verlangt. Dieser Forderung kommt die SPD nun nach und nimmt damit Druck aus dem Kessel.

Mützenich zeigte sich entschlossen alles zu tun, damit die Entscheidung vor Ende März fällt. Mit Blick auf eine lange Phase ohne Bundestagssitzungen im Februar schloss der SPD-Fraktionschef auch Sondersitzungen des Parlaments nicht aus. „Wenn es notwendig ist, sind wir (...) jederzeit in der Lage, im Deutschen Bundestag zu beraten“, sagte er.

Die Ampel-Koalition hatte sich darauf verständigt, dass die Abgeordneten frei über eine Impfpflicht entscheiden können, ohne sich an eine bestimmte Fraktionslinie halten zu müssen. Aus den Reihen von SPD, Grünen und FDP gibt es bisher nur einen Antrag von Abgeordneten um den Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki von der FDP, in dem eine Impfpflicht abgelehnt wird.

[Wenn Sie alle aktuellen Entwicklungen zur Coronavirus-Pandemie live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.]

Bevor die SPD nun die Eckpunkte für eine Impfpflicht vorlegt, soll in der Woche vom 24. bis 28. Januar die Orientierungsdebatte stattfinden. Mützenich lud grundsätzlich alle Parlamentarier ein, sich danach an einem gemeinsamen Gruppenantrag zu beteiligen. Mit Blick auf die AfD fügte er aber hinzu, diese habe in den letzten Monaten nichts unterlassen, um mit Provokationen auf die Herausforderungen der Pandemie zu reagieren. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der größte Teil der SPD-Abgeordneten für die allgemeine Impfpflicht stimmen werde.

Ein Großteil der Menschen in Deutschland ist laut einer Forsa-Umfrage für eine allgemeine Impfpflicht. 70 Prozent der Befragten sprachen sich dafür, 28 Prozent dagegen aus. Der Rückhalt ist demnach bei Anhängern der SPD (84 Prozent) und der Grünen (74 Prozent) sowie bei denen der CDU/CSU (79 Prozent) am höchsten. FDP-Anhänger äußerten sich mit 57 Prozent überwiegend negativ gegenüber einer allgemeinen Impfpflicht. Noch höher war die Ablehnung bei Anhängern der AfD mit 89 Prozent.