Konjunkturpaket: SPD fordert höhere Steuern für Reiche

Im Streit über das nächste Konjunkturpaket bleibt die SPD bei ihrem Nein zu Steuersenkungen. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier legte vor den Beratungen des Koalitionsausschusses an diesem Montag ein 40-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket vor, das neben einem „Deutschlandfonds“ zur Finanzierung kommunaler Investitionen auf die Senkung der Lohnnebenkosten sowie auf gezielte kurzfristige Kaufanreize setzt. Da nur die Hälfte der privaten Haushalte Einkommensteuer zahle, würden breite Teile der Bevölkerung bei der Senkung dieser Steuer leer ausgehen – und zwar „ausgerechnet diejenigen, die ihr kleines oder mittleres Einkommen fast vollständig in den Konsum geben“, heißt es in dem 19-seitigen Papier, dem das SPD-Präsidium am Sonntag in einer Schaltkonferenz einstimmig zustimmte.

Während die CSU unmittelbar vor einem Treffen der Unionsspitzen am Sonntagabend im Kanzleramt auf Steuerentlastungen der Bürger beharrte, blieb die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter offen. Die CDU-Chefin war bislang skeptisch, hatte aber in ihrer Neujahrsansprache der CSU erstmals Entgegenkommen signalisiert.

Zentraler Bestandteil von Steinmeiers Konzept ist ein „Deutschlandfonds“, aus dem 2009 und 2010 Investitionen in den Kommunen im Umfang von zehn Milliarden Euro bezahlt werden sollen – etwa für die Modernisierung von Kindergärten, Schulen und Sportstätten. Rund vier Milliarden Euro sollen dabei aufgebracht werden, indem der Spitzensteuersatz für zwei Jahre befristet von 45 auf 47,5 Prozent angehoben wird und die Grenze, ab der die Steuer greift, gesenkt wird (125 000 Euro Jahreseinkommen für Ledige; 250 000 Euro für Verheiratete).

Um den privaten Konsum zu stimulieren, will die SPD den Sonderbeitrag von 0,9 Prozent in der gesetzlichen Krankenversicherung aus Steuermitteln finanzieren. „Davon haben alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Rentner-Jahrgänge etwas. Davon haben auch die etwas, die von einer Steuersenkung nicht profitieren würden“, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) dem Tagesspiegel. Sie betonte, diese Maßnahme liege auf der Linie dessen, was die Regierung Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht habe. „Als der Sonderbeitrag eingeführt wurde, ging es darum, Beschäftigung zu sichern, indem die Arbeitskosten verringert wurden. Nun geht es darum, Beschäftigung zu sichern, indem die Binnennachfrage verbessert wird.“ Die Arbeitskosten würden im Übrigen dadurch nicht steigen.

Derzeit zahlen Arbeitnehmer und Rentner den Sonderbeitrag. Bislang war vorgesehen, den Steuerzuschuss von derzeit vier Milliarden Euro jährlich um 1,5 Milliarden Euro steigen zu lassen, bis er 14 Milliarden erreicht hat. CSU-Chef Horst Seehofer signalisierte am Wochenende, dass er bereit sei, über einen höheren Steuerzuschuss zu reden. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs wies darauf hin, dass die Koalition ohnehin beschlossen habe, schrittweise die Gesundheitkosten für Kinder aus Steuermitteln zu bezahlen. „Das sollten wir beschleunigen“, forderte er im Tagesspiegel. Er lehnte es aber ab, die Beiträge nur für Arbeitnehmer zu senken. „Wenn, dann muss dies für beide Seiten gelten, auch für die Arbeitgeber. Sonst machen wir das nicht mit“, sagte Fuchs.

Um einen „raschen Konjunkturimpuls“ zu setzen, schlägt die SPD darüber hinaus einen einmaligen Kinderbonus von 200 Euro pro Kind vor, den auch Hartz-IV-Empfänger erhalten sollen. Um die Autoindustrie im Krisenjahr zu unterstützen, sollen Verbraucher eine Umweltprämie von 2500 Euro im Jahr 2009 erhalten (1000 Euro im Jahr 2010), wenn sie ein mindestens zehn Jahre altes Auto verschrotten und gleichzeitig einen Neu- oder Jahreswagen kaufen.

Für den CDU-Mittelstandspolitiker Fuchs ist hingegen „Priorität Nummer eins“, die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen um ein Jahr vorzuziehen. „Wir sollten das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst nehmen und so schnell wie möglich handeln“, sagte Fuchs. Für 2010 müsse die Bundesregierung die Absetzbarkeit ohnehin verbessern und die Bürger um rund zehn Milliarden Euro entlasten. „Wenn wir das um ein Jahr vorziehen, zahlen wir praktisch nur die Zinsen von rund 500 Millionen Euro.“ Steuersenkungen noch in diesem Jahr, wie die CSU sie fordert, lehnte Fuchs ab. „Eine hektische Steuerreform wäre unseriös“, warnte der Mittelstandspolitiker. „Die Union wird sich darauf konzentrieren, nach den Wahlen mit einem vernünftigen Koalitionspartner eine Steuerreform hinzubekommen. Mit der SPD ist das leider nicht möglich.“