Politik: Sozial ohne -ismus

Berlin - Potsdam könnte zum Testfall werden – für die Frage, wie viel SPD und PDS miteinander anfangen können. Sieben Wochen vor der Landtagswahl haben die Strategen die Debatte darüber begonnen, was passiert, wenn – wie am 13. Juni bei der Europawahl in Brandenburg – die PDS besser abschneidet als die SPD. Diese Rangfolge am 19. September sei „nicht ganz ausgeschlossen“, heißt es aus der PDS-Führung – und die beginnt, die Basis vorzubereiten. Ist die Zeit reif für einen PDS-Regierungschef?

Berlins PDS-Vorsitzender Stefan Liebich, der sich über eine dritte rot-rote Koalition neben Berlin und Schwerin freuen würde, provozierte dieser Tage die eigenen Genossen und verlangte, die PDS solle 15 Jahre nach dem Mauerfall nach einem möglichen Wahlsieg auch den Ministerpräsidenten stellen. Seit Tagen arbeiten sich Kritiker der rot-roten Regierungen im „Neuen Deutschland“ an einem solchen Szenario ab. Doch dass die SPD da mitmacht, gilt in der PDS-Spitze als undenkbar – zudem gibt es Zweifel an der Qualifikation von PDS-Spitzenfrau Dagmar Enkelmann. Ebenso rechnet keiner damit, dass sich SPD-Regierungschef Matthias Platzeck von der PDS wählen lassen würde, wenn diese besser abschneidet als die SPD. Bleibt für diesen Fall ein dritter Weg: die Wahl eines parteilosen Ministerpräsidenten. „Das wäre eine mögliche Lösung“, heißt es aus der PDS-Führung. Namen will noch keiner nennen. „Im Willy-Brandt-Haus wird sich entscheiden, ob die das wollen.“

Da ist die Lage in Sachsen vergleichsweise einfach, auch wenn die SPD dort ebenfalls schwächelt. In der jüngsten Umfrage liegt die PDS mit 27 Prozent klar auf Platz zwei vor der SPD (zwölf Prozent). PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch tritt als Ministerpräsidentenkandidat an und preist die PDS als „Partei der Sachsen“ an. Doch die CDU (48 Prozent) kann im Freistaat erwarten, die absolute Mehrheit zu verteidigen.

Gesichert werden sollen die PDS-Erfolge durch einen Wahlkampf zum Thema soziale Gerechtigkeit. „Ganz konsequent“ wolle die Partei die „soziale Frage“ in beiden Bundesländern in den Vordergrund rücken, sagt Reiner Strutz, Chef der beauftragten Berliner Werbeagentur Trialon. „Das hat was mit Markenpflege zu tun.“ Geplanter Slogan auf allen Plakaten: „Sozial, mit aller Kraft.“ Sebastian Turner, Chef der Konkurrenzagentur Scholz & Friends, hatte im Frühjahr nach dem PDS-Europawahlkampf unter dem Motto „sozial wählen“ gelobt: „Der SPD das Wort ,sozial’ zu klauen, ist rein werbetechnisch ein Volltreffer.“