Politik: Sizilianische Verhältnisse

Er hatte sich wiederwählen lassen, als er schon vor Gericht stand. Er blieb Ministerpräsident von Sizilien, als er schon wegen Begünstigung von Mafiosi verurteilt worden war. Und als er in Palermo endgültig nicht mehr tragbar war, wechselte er als Senatsabgeordneter nach Rom.

Erst an diesem Samstag ist die politische Karriere des Salvatore „Totò“ Cuffaro zu Ende gegangen: Das italienische Kassationsgericht sprach den 53-jährigen Christdemokraten in letzter Instanz schuldig, die Cosa Nostra „in schwerwiegender Weise begünstigt“ zu haben. Zweieinhalb Stunden später bezog Cuffaro eine Zelle in der römischen Haftanstalt Rebibbia. Sieben Jahre lang muss er nun im Gefängnis bleiben.

Aufstieg und Fall Cuffaros sind ein Musterbeispiel für die sizilianische, geradezu byzantinische Machtpolitik christdemokratisch-populistischer Prägung. Der studierte Mediziner gründete seine Beliebtheit auf ein umfassendes System des Klientelismus. Er kenne jeden Sizilianer persönlich, pflegte Cuffaro zu sagen. Durch gezielte Streuung von Wohltaten verschaffte er sich Freunde in allen gesellschaftlichen Kreisen und überstand siegreich sämtliche Intrigen der sizilianischen Politik.

Immer rechtzeitig die Fronten wechselnd, hatte sich Cuffaro vor dem Misstrauensvotum im Dezember auch noch schnell auf die Seite Silvio Berlusconis geschlagen, obwohl Cuffaros Partei, die Christdemokraten, ausdrücklich in der Opposition blieben. Gleichzeitig pflegte und stellte er eine fast schon übertrieben volkstümliche, sizilientypische Frömmigkeit zur Schau: Cuffaros Büro stand voller Madonnenstatuen. Eine besondere Nähe unterhielt Cuffaro zu Michele Aiello, der als „König des privaten Gesundheitswesens“ auf Sizilien galt. Aiello nannte luxuriöse, sündteure Kliniken sein Eigen – und Ministerpräsident Cuffaro, der die staatlichen Spitäler finanziell aushungerte, sorgte dafür, dass sich Patienten bei Aiello behandeln ließen. Das führte zu einer gigantischen Verschwendung von Steuergeldern. Eine Prostatabehandlung beispielsweise, für die das staatliche Gesundheitswesen in Norditalien einen Regelsatz von 8093 Euro zugrunde legte, kostete die Steuerzahler auf Sizilien fast siebzehnmal so viel: 136 000 Euro.

Aiello aber war ein Mann der Mafia. Als die Staatsanwälte sich an seine Fersen hefteten, veranlasste Cuffaro unter Bruch des Amtsgeheimnisses vorzeitig, dass Aiello davon erfuhr. Nicht nur in seiner Partei, auch im sizilianischen Regionalparlament hatte Cuffaro einige Leute, die Kontakt zur Cosa Nostra hielten; einen engen persönlichen Vertrauten gar, der offenbar dauernd bei der Mafia aus- und einging, schickte Cuffaro zu einem lokalen Boss, um diesen vor jener Wanze zu warnen, die die Staatsanwaltschaft in seinem Haus versteckt hatte.

In dieses Vorwarnnetz eingebunden waren – zugunsten der Cosa Nostra – auch ein leitender Anti-Mafia-Beamter des Polizeipräsidiums in Palermo sowie ein Carabiniere, der als Spezialist für das Anbringen von Abhöreinrichtungen galt. Sie wurden in letzter Instanz zu drei und 7,5 Jahren Haft verurteilt. „Klinik-König“ Aiello muss für 15,5 Jahre ins Gefängnis.