Politik: Schröder sichert Havel Unterstützung für Prags EU-Beitritt zu

Der EU-Beitritt stand am Mittwoch im Mittelpunkt der politischen Gespräche des tschechischen Präsidenten Vaclav Havel in Berlin. Die bilateralen Beziehungen seien inzwischen "ausgezeichnet", so dass die Verhandlungen voll der EU-Erweiterungsfrage gewidmet werden konnten, sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Austausch mit Havel am Nachmittag bei einem gemeinsamen Pressetermin. Deutschland unterstütze den tschechischen Beitritt "vorbehaltlos". Jede gegenteilige Behauptung sei falsch. Und dann wurde Schröder noch deutlicher: Die völkerrechtswidrigen Dekrete des früheren tschechoslowakischen Präsidenten Benes, die Grundlage für die Entrechtung der Sudetendeutschen, gehörten einvernehmlich der Vergangenheit an. Der Kanzler hob dabei die Erklärung seines Prager Amtskollegen Milos Zeman von 1999 hervor, wonach die Dekrete in ihrer Wirksamkeit "erloschen" seien. Havel schloss sich der Stellungnahme Schröders mit Nachdruck an und bedankte sich zugleich für das verlässliche deutsche Engagement in dem europäischen Integrationsprozess im Hinblick auf die Osterweiterung.

Zuvor war der tschechische Präsident am zweiten Tag seines ersten Staatsbesuchs in Deutschland vom Bundespräsidenten Johannes Rau mit militärischen Ehren im Schloss Bellevue begrüßt worden. Anschließend verlieh der Gastgeber Havel das Bundesverdienstkreuz. Der tschechische Gast überreichte seinem deutschen Amtskollegen die höchste Auszeichnung seines Landes, den Orden des Weißen Löwen.

Havel fühlt sich nach eigenen Angaben der Bundesrepublik schon aus der Vor-Wende-Zeit verbunden - als er von Politikern und anderen Persönlichkeiten eine wichtige Unterstützung gegen die KP-Diktatur erfahren habe. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker hatte am Dienstag in diesem Zusammehang die Zivilcourage Havels und seinen Mut, Unbequemes zu sagen, gewürdigt. Nach der Verleihung des Staatsbürgerpreises an den tschechischen Präsidenten erinnerte Weizsäcker an einen Brief, den er im Oktober 1989 von dem damaligen Oppositionellen erhalten habe. Aus Anlass des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels für Havel, den dieser auch noch kurz vor der Wende nicht entgegennehmen konnte, habe sich dieser in dem Schreiben mit der deutsch-tschechischen Schuldfrage befasst. Dabei habe er erklärt, dass die Tschechen sich durch die Vertreibung selbst einen Schaden zugefügt hätten - "an der eigenen Seele".

Alexander Loesch