Scholz, Merz und Lanz offenbar auf der Liste: „Reichsbürger“ sollen Kriegsgericht für Zeit nach Umsturz geplant haben

Die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß soll einem Medienbericht zufolge eine Liste mit unliebsamen Personen geführt haben, für die nach einem erfolgreichen Putsch gegen die Bundesregierung ein Kriegsgericht und sogar die Hinrichtung vorgesehen sein sollen.

Den inzwischen festgenommenen mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern der Vereinigung wird offenbar vorgeworfen, entsprechende Schritte für mehrere Politiker und Prominente geplant zu haben – darunter Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sowie die TV-Bekanntheiten Markus Lanz und Sandra Maischberger.

Das berichtet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf die wohl Hunderte Seiten lange Anklageschrift für den am 29. April beginnenden Prozess in Stuttgart. Die Hauptverhandlung gegen die Gruppe Reuß beginnt am 21. Mai.

Demnach soll ein ehemaliger Elitesoldat die Kandidatenliste angelegt haben. Zudem habe der 54-Jährige einen Bundeswehrgeneral zum militärischen Vorgehen gegen die Bundesregierung aufgefordert, woraufhin dieser den Militärgeheimdienst MAD alarmiert habe.

Weiter heißt es in dem Bericht über die Anklagedetails, ausgewählte Mitglieder hätten sich in einer Bayreuther Schießanlage zu Übungen für einen bewaffneten Einsatz im Reichstag getroffen. Die Aktion sei jedoch „kleinlaut“ abgebrochen worden.

Bundesanwaltschaft und Bundesjustizministerium hatten bereits mitgeteilt, dass die Vereinigung „Zugriff auf ein massives Waffenarsenal“ mit rund 380 Schusswaffen, 350 Hieb- und Stichwaffen, fast 500 weiteren Waffen und 148.000 Munitionsteile gehabt habe.

Offenbar konkrete Umsturzpläne

Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes Frankfurt hatte die Anklage mit Beschluss vom 22. März zur Hauptverhandlung zugelassen. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt im Dezember zwei weitere Anklagen bei den Oberlandesgerichten in Stuttgart und München erhoben.

Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft plante die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe als terroristische Vereinigung eine neue Ordnung in Deutschland. Die Vereinigung soll ab August 2021 einen Umsturz geplant und konkret vorbereitet haben.

Demnach hatten die Beschuldigten vor, mit einer bewaffneten Gruppe in das Reichstagsgebäude in Berlin einzudringen, um dort Abgeordnete des Bundestags festzunehmen und so unter Inkaufnahme von Toten den Systemumsturz herbeizuführen. Als neues Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen.

Anfang April dieses Jahres hatte sich ein Mitangeklagter erstmals öffentlich zu dem Fall geäußert. Der frühere Bundeswehrsoldat Maximilian E. bestätigte dabei eine „allgemeine Erkundung“ im Berliner Reichstagsgebäude, dementierte jedoch Pläne für einen „Sturm auf den Reichstag“.

Die sogenannten Reichsbürger in Deutschland behaupten, dass das Deutsche Reich (1871-1945) weiter existiert, daher ihr Name. Die Bundesrepublik und ihre Gesetze erkennen sie nicht an. (cst, epd, dpa)