Staatsfinanzen: "Sanierungskurs ist alternativlos"

Berlin - Steinbrück (SPD) verteidigte den Konsolidierungskurs der großen Koalition zur Sanierung der Staatsfinanzen als alternativlos. Die geplanten Einsparungen, Konjunkturimpulse sowie die Mehrwertsteuererhöhung seien ein «ausgewogenes Maßnahmenpaket», sagte Steinbrück am Donnerstag in seiner ersten Bundestags-Rede als Minister in Berlin.

Er räumte ein, dass die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent von 2007 an einen kontraproduktiven Effekt für die Wirtschaft habe. Es gebe jedoch keine Alternative, die erhofften Milliarden-Einnahmen auf andere Weise zu finanzieren, sagte Steinbrück. Andere Maßnahmen seien ebenfalls mit Verwerfungen verbunden. Hierzu biete die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei keine Vorschläge.

Die Opposition warf Union und SPD vor, nur Einzelmaßnahmen anzugehen und kein klares, ökonomisches Konzept zu verfolgen. Die geplanten Strukturreformen sowie Ausgabenkürzungen seien unzureichend. Zudem strebe die Koalition 2006 mit 41 Milliarden Euro eine Neuverschuldung an, wie es sie noch nie gegeben habe.

Steinbrück sprach von erheblichen Haushaltsproblemen. Diese seien nicht allein über fiskalische Anstrengungen zu lösen. «Das halte ich für aussichtslos.» Nötig seien ein Gesamtkonzept und Anstrengungen aller Politikbereiche. «Ich bin überzeugt, dass die große Koalition die beste Voraussetzung dafür ist, einen solchen Zusammenhang herzustellen und die Probleme zu lösen.» Es gebe keine einfachen Antworten und raschen Lösungen. Die große Koalition wolle aber Wege aufzeigen. «Wir wollen überzeugen durch Handeln», sagte Steinbrück.

Das Ziel, 2007 wieder den Euro-Stabilitätspakt einzuhalten, sei von erheblicher Bedeutung. Andernfalls drohe eine europäische Währungskrise, sagte Steinbrück. Nach der Verfassungs- und Finanzkrise könne sich die EU keine dritte Krise leisten. Der FDP warf er eine «Voodoo-Fiskalpolitik» vor, wenn sie den Weg der Haushaltssanierung verteufele. Auch die Freien Demokraten müssten wissen, dass etwa drei Viertel des Bundesetats durch Ausgabenblöcke wie etwa Rente, Arbeitsmarkt oder Zinszahlungen gebunden seien.

Union und SPD streben bis 2007 ein Konsolidierungspaket von 35 Milliarden Euro an, die über den Abbau von Steuervergünstigungen, Privatisierungen, Ausgabenkürzungen, weniger Finanzhilfen des Bundes sowie über zuätzliche Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung erzielt werden sollen. Zugleich sollen Wachstumsimpulse finanziert werden. 2007 sollen dann der Euro-Stabilitätspakt sowie die Vorgaben des Grundgesetzes bei der Schuldenhöhe wieder eingehalten werden.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) nannte dies ein «ehrgeiziges Programm», das nicht kleingeredet werden solle. CDU-Haushälter Steffen Kampeter sprach von einem ehrlichen Anfang und klarer Strategie. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte: «Das Einsparbuch der FDP ist zwar dick, enthält bei näherer Betrachtung aber wenig Brauchbares.» Aus Sicht von FDP-Experte Hermann Otto Solms hat die Koalition «keine ökonomische Orientierung». Die Vorlage ehrlicher Zahlen sei noch nicht die Lösung. (tso/dpa)