Politik: Russlands Opposition organisiert sich Kreml zeigt sich bisher nicht gesprächsbereit

Moskau - Die Protestbewegung in Russland will sich Strukturen geben: Eine am Montag gegründete „Liga der Wähler“ soll über einen rechtmäßigen Ablauf der Präsidentschaftswahl am vierten März wachen, ein am Dienstag gebildetes Bürgerkomitee soll in „kürzester Frist“ politische Forderungen für Verhandlungen mit Kreml und Regierung formulieren. Damit wäre – formell – die Forderung nach einer „Institutionalisierung“ der Protestbewegung erfüllt, wie sie Ex-Finanzminister Alexei Kudrin als Vorbedingung für seine Vermittlung im Dialog zwischen Macht und Gesellschaft genannt hatte. Beobachter erwarten jedoch, dass die heterogene außerparlamentarische Opposition große Mühe haben wird, sich auf einen gemeinsamen Nenner zu einigen. Auch gibt es bisher, wie Kudrin vor führenden Oppositionellen einräumen musste, keine konkreten Verhandlungsangebote seitens Regierung und Kreml.

Zwar hatte sich Premier Wladimir Putin, Favorit bei der Präsidentenwahl, in einem Artikel für die Zeitung „Iswestija“ vage für den Dialog mit der Öffentlichkeit ausgesprochen. In der Präambel seines Wahlprogramms, das seit Montag online zu lesen ist, fehlen aber solche Aussagen. Das Programm insgesamt, so unabhängige Politikwissenschaftler, enthalte keine neuen Denkansätze. Es wende sich an eine „passive Gesellschaft“. Wladimir Ryschko, ein Sprecher der Protestler, sagt denn auch, man halte sich die Verhandlungsoption offen, habe aber keine Illusionen und stecke alle verfügbaren Kräfte in die Vorbereitung der nächsten großen, für den vierten Februar geplanten Massendemonstration in Moskau. Zu dem Treffen werden bis zu einer halben Million Menschen erwartet.

Während Putin schweigt und mit Verweis auf einen vollen Terminkalender auch TV-Duelle mit seinen Herausforderern ablehnt, sondieren diese Kooperationsmöglichkeiten mit der Protestbewegung. Ex-Senatspräsident Sergej Mironow, Chef von „Gerechtes Russland“, will nach einem Sieg zwei Jahre als Übergangspräsident amtieren, um politische Reformen durchzusetzen, die dann faire Wahlen ermöglichen. KP-Chef und Präsidentschaftskandidat Gennadi Sjuganow, der die Forderung der Protestler nach Parlamentsneuwahlen unterstützt, schloss am Dienstag mit der außerparlamentarischen Linken eine separate Kooperationsvereinbarung.

Zudem hat im Unterhaus zu Wochenbeginn eine Koalition aus Kommunisten, der Mitte-Links-Partei „Gerechtes Russland“ sowie den ultranationalen Liberaldemokraten eine Anhörung von Innenminister, Generalstaatsanwalt, dem Chef der Ermittlungsbehörde und Russlands oberstem Wahlleiter für den 27. Januar auf die Tagesordnung gesetzt. Diese sollen sich vor der Duma zu Fälschungen bei den Parlamentswahlen Anfang Dezember äußern. Auch Teile der Putin-Partei „Einiges Russland“ stimmten für die Anhörung. Elke Windisch