Druck durch China Sicherheitsgesetz: Regierungskritische Publikation „Citizen News“ in Hongkong schließt

Erneut hat ein regierungskritisches Nachrichtenmedium in Hongkong seine Auflösung bekanntgegeben. Die Online-Publikation „Citizen News“ teilte am Sonntagabend (Ortszeit) mit, dass der Betrieb ab dem 4. Januar vollständig eingestellt werde. Begründet wurde der Schritt mit dem „sich verschlechternden Umfeld für die Medien“, weswegen man die Sicherheit seiner Mitarbeiter nicht mehr gewährleisten könne.

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Erst Ende Dezember hatte das pro-demokratische Medium „Stand News“ geschlossen, nachdem Hongkongs Behörden mehrere führende Journalisten der Publikation hatten festnehmen lassen. Im Juni war zudem die prodemokratische Zeitung „Apple Daily“ zwangsweise eingestellt worden, nachdem das Boulevardblatt wegen angeblicher Verstöße gegen das sogenannte Sicherheitsgesetz ins Visier der Behörden geraten war. Ihr Gründer Jimmy Lai sitzt im Gefängnis.

Die vage Formulierung des Gesetzestextes erleichtert das Vorgehen gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch einstuft - und zielt damit auf Kritiker der Hongkonger Regierung und der chinesischen Führung. Mehr als 100 Aktivisten wurden festgenommen oder warten auf ihren Prozess. Viele wurden bereits verurteilt. Aus Angst vor Strafverfolgung haben sich viele Oppositionsmitglieder ins Ausland abgesetzt.

Hongkonger Legislativrat mit „Patrioten“ besetzt

© REUTERS/Tyrone Siu

Der Einfluss der chinesischen Zentralregierung in Hongkong ist seit den pro-demokratischen Massenprotesten des Jahres 2019 in der Finanzmetropole massiv gewachsen. So auch bei den Wahlen in Hongkong. Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, sind die neuen Abgeordneten im Hongkonger Legislativrat nach ihrer umstrittenen Wahl im Dezember vereidigt worden.

In einer symbolträchtigen Zeremonie, welche die neuen politischen Gegebenheiten Hongkongs widerspiegelte, legten die 90 Abgeordneten am Montag ihren Eid ab. Das Wappen der Stadt war dafür durch das Chinas ersetzt worden.

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Die Parlamentswahl hatte erstmals auf Grundlage eines neuen Wahlgesetzes stattgefunden, das die Zahl der direkt gewählten Abgeordneten drastisch verringert und die Zahl der Peking-treuen Repräsentanten vervielfacht. Zudem wurden vor der Abstimmung alle Kandidaten auf ihren „Patriotismus“ und ihre politische Loyalität gegenüber China hin überprüft.

Die G7 und andere westliche Staaten kritisierten die Wahl als undemokratisch. Die größten pro-demokratischen Parteien hatten keine Kandidaten aufgestellt. Dutzende prominente Oppositionelle - darunter viele, die bei der vorherigen Wahl Sitze im Parlament gewonnen hatten - wurden wegen Verstößen gegen das Nationale Sicherheitsgesetz inhaftiert, von der Wahl ausgeschlossen oder flohen ins Ausland. Die Wahlbeteiligung lag bei nur rund 30 Prozent.

Die Führung in Peking begründet ihr Vorgehen mit der nötigen Wiederherstellung der Stabilität nach den Massenprotesten. Pluralismus werde weiterhin toleriert, heißt es. Kritiker, darunter viele westliche Länder, werfen der Regierung in Peking hingegen vor, ihr Versprechen gebrochen zu haben, dass die ehemalige Kronkolonie Hongkong nach der Übergabe von Großbritannien an China 1997 Freiheiten und Autonomie behalten würde. (dpa, AFP)