Planungen für Haushalt 2025: Lindner fordert offenbar große Einsparungen von Baerbock, Paus und Wissing

Diese Nachricht wird den Ministerinnen und Ministern der Ampelkoalition nicht schmecken: Für das nächste Jahr fordert Finanzminister Christian Lindner (FDP) einem Medienbericht zufolge erhebliche Einsparungen in den Etats verschiedener Ressorts – mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums. Besonders betroffen sei das Auswärtige Amt, berichtet der „Spiegel“ am Freitag. Dies sei aus Koalitionskreisen bestätigt worden, heißt es in dem Bericht.

Demnach sollen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 2025 rund 5,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Dies wären 1,6 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr. Die Folge wären Einschnitte etwa bei der Ausstattung der Auslandsvertretungen, in der Auswärtigen Kulturpolitik oder bei humanitärer Hilfe.

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hätte dem Bericht zufolge fünf Milliarden Euro weniger in seinem Etat, also noch rund 39 Milliarden Euro. Das Bundesinnenministerium müsste im Vergleich zum laufenden Jahr mit einem um 1,2 Milliarden Euro geringeren Budget rechnen. Aktuell stehen 13,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung

Christian Lindner, Bundesfinanzminister (FDP)

Nicht sparen müsste hingegen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD): Er hätte dem Magazin zufolge mit rund 52 Milliarden Euro genauso viel zur Verfügung wie 2024.

Das Familienministerium von Lisa Paus (Grüne) könne nach dem Willen Lindners für 2025 noch mit 13 Milliarden Euro planen. Dies wären demnach rund 900 Millionen Euro weniger als 2024.

Da ein großer Teil der Ausgaben des Ministeriums von Paus wie beim Elterngeld auf gesetzlichen Ansprüchen beruhe, läuft dies demnach auf Kürzungen an anderer Stelle hinaus. Betroffen wären dem Bericht zufolge etwa Förderprogramme wie „Demokratie leben“ oder die Freiwilligendienste.

Mit deutlich weniger Mitteln muss wahrscheinlich auch das Entwicklungsministerium (BMZ) von Svenja Schulze (SPD) rechnen. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich berichtet hatte, sieht Lindner nur rund 9,9 Milliarden Euro für das BMZ-Budget 2025 vor. Im laufenden Jahr sind es noch 11,2 Milliarden.

Lindner erwartet bis zum 19. April Etatanmeldungen und Sparvorschläge der Ressorts. Bei den Vorgaben, die er bisher gemacht hat, orientiert er sich den Angaben zufolge am im vergangenen Sommer vom Kabinett beschlossenen Finanzplan. Ihren Haushaltsentwurf für 2025 will die Bundesregierung am 3. Juli beschließen.

Lindner erwartet neue Spitzenrunden mit Scholz und Habeck

Der Finanzminister geht davon aus, dass bei den Haushaltsverhandlungen für 2025 erneut Spitzenrunden mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) nötig werden. Alle Ministerien seien aufgerufen, zusätzliche Konsolidierungsideen vorzutragen.

„Ich gebe mich da aber keiner Illusion hin: Das wird eine Aufgabe sein, die in der Regierungsspitze unter Federführung des Finanzministeriums vorgenommen werden wird“, sagte der FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur.

In der Finanzplanung für das kommende Jahr klafft aktuell noch eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe.

„Es gibt keine Mehreinnahmen, die zu verteilen sind, sondern jetzt geht es um Konsolidierung“, sagte Lindner. Deshalb müsse das Verfahren zur Aufstellung des Haushalts verändert werden. Es funktioniere nicht, wenn die Ministerien wie in den vergangenen Jahren zuerst ihre Wünsche anmeldeten. Nötig seien vielmehr „gemeinsame strategische Maßnahmen“, um das Loch zu stopfen.

„Ich sehe noch viele Stellen, an denen wir zu notwendigen Prioritätensetzungen kommen können“, sagte Lindner. Letztlich werde das wohl aber nicht in Einzelgesprächen mit den jeweiligen Ministerinnen oder Ministern, sondern von den Spitzen der Koalition entschieden.

Auch im Dezember nach dem überraschenden Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatten Scholz, Habeck und Lindner in Dreierrunden Möglichkeiten gesucht, eine Milliardenlücke im Haushalt auszugleichen. Ihre Sparvorschläge hatten dann unter anderem die Bauernproteste in vielen Städten ausgelöst. (lem)