Plan zur Stärkung der Wirtschaft: SPD erwägt Staatsbeteiligung an Kosten für Energienetze

Die SPD will mit einem Zehn-Punkte-Plan die Wirtschaft in Deutschland stärken. Dazu sollen der Mindestlohn stärker steigen, die Gewerkschaften im Kampf für bessere Tariflöhne unterstützt und öffentliche Aufträge an die Bezahlung „guter Löhne“ gekoppelt werden, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier. Der SPD-Vorstand will das Papier nach einer Klausurtagung am Samstag beschließen.

„Energienetze müssen zur Daseinsvorsorge gezählt und auch so behandelt werden“, heißt es in dem vierseitigen Papier mit dem Titel „Eine starke Wirtschaft für alle – Eckpunkte einer sozialdemokratischen Angebotspolitik“. Der Ausbau der Netze dürfe dabei nicht zu einer Überforderung der Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen führen. „Daher wollen wir prüfen, wie die Kosten des Ausbaus effektiv begrenzt werden können. Eine Möglichkeit wäre eine Beteiligung des Staates an den Infrastrukturkosten“, heißt es, ohne dass Details genannt werden.

SPD will Entlastung bei Einkommenssteuer

In der Steuerpolitik unterstreicht die SPD ihr Ziel, 95 Prozent der Steuerzahlenden mit einer Reform der Einkommenssteuer zu entlasten. „Um das zu finanzieren, werden wir die allerhöchsten Einkommen stärker in die Verantwortung nehmen“, heißt es zugleich. Der Bürokratieabbau soll energisch über das nun gerade im Kabinett vorliegende Gesetzentwurf hinaus vorangetrieben werden. „Erforderlich ist ein Mentalitätswechsel in Politik und Verwaltung, aber auch in der Wirtschaft und der Gesellschaft“, wird in dem Papier betont.

Statt auf pauschale Unternehmenssteuersenkungen setzt die SPD auf „Superabschreibungen und Steuerprämien“ für Unternehmen, die in Deutschland in Digitalisierung und Klimaschutz investieren. Erneut wird ein Deutschlandfonds vorgeschlagen, öffentliches und privates Kapital für die klimafreundliche und digitale Modernisierung der Wirtschaft mobilisieren sollen.

Die SPD pocht zudem auf eine Reform der Schuldenbremse. Zentrale Aufgaben sollten aus dem regulären Haushalt gestemmt werden können. „Dafür streben wir eine Reform der Schuldenregeln zur Förderung von Zukunftsinvestitionen an und arbeiten ohne Scheuklappen an weiteren generationengerechten Wegen zur Finanzierung der Transformation“, heißt es. Auf EU-Ebene wird eine gemeinsame Industriepolitik und eine europaweite Basiskörperschaftssteuer von 15 Prozent gefordert, um Steuerdumping und Steuervermeidung zu verhindern.

Sehr unzufrieden zeigt sich die SPD mit der EU-Handelspolitik. Freihandelsabkommen seien für die EU von zentraler Bedeutung. Aber die Bilanz der amtierenden EU-Kommission lasse zu wünschen übrig. „Handelsabkommen mit Wertepartnern wie Australien sind gescheitert oder kommen wie im Falle von Mercosur nicht schnell genug voran“, heißt es in Anspielung auf das Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Staaten. (Reuters)