Politik: Osten setzt weiter auf Solarstrom Sachsen-Anhalt warnt vor Einschnitt bei Förderung

Berlin - Über die weitere Förderung der Solarenergie bahnt sich ein Streit innerhalb der CDU an. Erörtert werden soll das Thema auf der Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) will sich gegen eine abrupte Absenkung der Einspeisevergütungen für Solarstrom einsetzen, weil er damit eine Zukunftsbranche der neuen Länder gefährdet sieht.

Jüngst hatten sich nicht nur das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung, sondern auch Politiker der Unionsfraktion im Bundestag für eine umgehende Reduzierung der Einspeisevergütungen, also der Förderung von Solarstrom, um 30 Prozent ausgesprochen. Das geht weit über die Vorgaben hinaus, die in der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgesehen sind, die noch im Sommer verabschiedet werden soll. Die Solarstrom-Förderung sei mit dem Subventionstatbestand der Steinkohleförderung vergleichbar, meinen die Kritiker. Böhmer hingegen verweist darauf, dass es sich beim Solarstrom „um eine zeitlich begrenzte Subvention handelt“. Es gebe nicht die Absicht, die Anschubfinanzierung in eine Dauerfinanzierung überzuführen, sagte er dem Tagesspiegel. „Der Subventionsabbau muss sich aber der Geschwindigkeit der Effizienzverbesserung anpassen.“ In Sachsen-Anhalt sind in der Photovoltaik-Branche 2700 Arbeitsplätze entstanden.

Thema auf der Konferenz ist auch die Forderung, das Ende 2009 auslaufende Investitionszulagengesetz bis 2013 zu verlängern. Dies sei nötig, „weil die Wirtschaftskraft der neuen Länder noch deutlich hinter der der alten Länder hinterher hinkt“, sagte Böhmer. Damit werden ostdeutsche Firmen, die Investitionen tätigen, je nach Branche und Standort zwischen 12,5 und 27,5 Prozent steuerlich entlastet. Böhmer plädierte dafür, das Gesetz zu gleichen Konditionen fortzuschreiben „und das Abschmelzen der Zulage abhängig zu machen von der regionalen Wirtschaftskraft“.Matthias Schlegel