Politik: Opposition warnt Scharping

Im Streit um die Beschaffung von 73 Airbus-Transportflugzeugen der Bundeswehr besteht die Opposition auf einem Nachtragshaushalt. Union, FDP und PDS warfen der rot-grünen Koalition am Donnerstag einen versuchten Rechtsbruch vor. Es verstoße gegen Verfassungsrecht, wenn die Regierung versuche, mit einem Entschließungsantrag die ungesicherte Finanzierung von 33 Maschinen vom Typ A400M zu überdecken. SPD und Grüne setzten aber gegen diese heftigen Proteste in einer Geschäftsordnungsdebatte im Bundestag durch, dass ihr Entschließungsantrag am späten Abend im Parlament zur Abstimmung stehen sollte.

Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann bekräftige im Gespräch mit dem Tagesspiegel, die Union werde, wie von der Fraktion einstimmig beschlossen, notfalls das Verfassungsgericht anrufen. Die Entschließung, in der sich der Bundestag dazu bekennen soll, die Mittel für die restlichen Flugzeuge im Haushalt 2003 bereitzustellen, stelle innenpolitisch lediglich eine "beschwichtigende Erklärung" ohne rechtliche Bindewirkung dar. In dem Moment aber, in dem Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sie gegenüber den übrigen Vertragspartnern bei dem Airbus-Projekt als Aufhebung des bestehenden Parlamentsvorbehaltes darstellen würde, wäre der Weg nach Karlsruhe geboten.

Erwogen wird von der Union eine Organklage wegen Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments. Austermann warnte Scharping, er riskiere mit seinem Vorgehen auch, für Schadenersatzforderungen der Industrie gerade stehen zu müssen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Brigitte Schulte (SPD), wies bei einer Veranstaltung in Berlin darauf hin, dass auch die Union für die Beschaffung der 73 Maschinen sei. "Wenn der Bundestag sagt, er will die 73 Flugzeuge, wird er es auch bezahlen", sagte Schulte. Sollten sich die ausländischen Partner nicht auf das Wort des Parlaments verlassen, "müssen wir woanders kaufen", erklärte die Staatssekretärin.