„Nicht effektiv“: Gewerkschaft der Polizei spricht sich gegen stationäre Grenzkontrollen aus

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat ihre Bedenken gegen stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien erneuert. „Wir sprechen uns als GdP gegen stationäre, feste Grenzkontrollen aus, weil wir das in der polizeilichen Arbeit nicht als effektiv ansehen“, sagte die Vizevorsitzende des GdP-Bezirks Bundespolizei, Erika Krause-Schöne, der „Rheinischen Post“.

Schleuser würden einfach um die festen Kontrollpunkte herumfahren. Stattdessen wolle die Bundespolizei „agil auf der Grenzlinie“ agieren können, sagte Krause-Schöne.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekräftigte am Dienstagmorgen ihren Plan. „Wir bereiten erstmal stationäre Grenzkontrollen mit vor. Es geht um zusätzliche Kontrollen“, sagte Faeser im Deutschlandfunk. „Und wir müssen schauen, was das dann bringt.“

Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen.

Nancy Faeser, Bundesinnenministerin

Die Ministerin ergänzte, für sie sei wichtig, „dass wir in der Fläche an der Grenze mit Personal vorhanden sind“, weil das ansonsten zu einer Verdrängung führe und die Menschen dann an anderen Stellen über die Grenze kämen. „Wenn wir Schleuser erwischen, wird es viel bringen, weil wir im Moment das Gefühl haben, dass jeder Vierte oder Fünfte über Schleuser ins Land kommt.“

Deutlich machte die SPD-Politikerin aber auch, dass stationäre Kontrollen an Grenzen zu Nachbarländern allein nicht ausreichten. „Wirksam und Entlastung für die Kommunen dauerhaft werden nur europäische Lösungen bieten, nämlich eine Grenzkontrolle an der Außengrenze, nicht über Binnengrenzen.“

Barley verteidigt Faesers Überlegungen

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahlen im kommenden Jahr, Katarina Barley, verteidigte Faesers Überlegungen als „letztes Mittel“. Die Maßnahme richte sich gegen Schleuserbanden, die Menschenhandel betrieben, sagte Barley am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv. „Die werden Sie damit auffinden und bekämpfen können.“

Grundsätzlich gebe es im Schengen-Raum keine Grenzkontrollen, bekräftigte sie aber weiter. „Und wenn man sie einführen will, dann braucht man dafür sehr gute Gründe.“ Schleuser seien jedoch auf reguläre Grenzübergänge angewiesen, um mit größeren Fahrzeugen viele Menschen transportieren zu können. „Deswegen kann das Bekämpfen von Schleuserkriminalität eben so ein Grund sein“, argumentierte die SPD-Politikerin.

Aktuell gibt es seit Herbst 2015 vorübergehende stationäre Grenzkontrollen in Bayern an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Die Kontrollen müssen in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden.

Thüringens Innenminister ist skeptisch

Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier zeigte sich bei dem Thema skeptisch. „Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien allein werden die Migrationskrise in Deutschland nicht lösen“, sagte Maier dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ (Dienstag). „Es gibt rechtlich keine Handhabe, Menschen an der Grenze zurückzuweisen, wenn diese Asyl begehren.“

Zudem würden bei lückenlosen Kontrollen lange Staus sowie ein enormer Personalaufwand die Folge sein. Krause-Schöne und Maier plädierten beide für Lösungen auf europäischer Ebene, um die irreguläre Migration zu begrenzen.

Polen will an der Grenze zur Slowakei kontrollieren

Unterdessen will Polen mit Fahrzeugkontrollen an der Grenze zur Slowakei gegen die illegale Einwanderung vorgehen. „Ich habe den Innenminister angewiesen, dort Kontrollen einzuführen“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag auf einer Wahlkampfveranstaltung.

Betroffen seien Kleinbusse, Lieferwagen, Autos und Busse, wenn es den Verdacht gebe, dass sich dort Migranten versteckten. Eine slowakische Stellungnahme lag zunächst nicht vor.

Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Migration zu einem zentralen Thema im polnischen Wahlkampf gemacht. Sie strebt bei der Abstimmung am 15. Oktober eine dritte Amtszeit an. Parallel dazu findet ein Referendum zu dem Thema statt.

Die Slowakei verzeichnet gegenwärtig einen deutlichen Anstieg der Migranten-Zahlen. Dem Innenministerium zufolge wurden in diesem Jahr mehr als 27.000 illegal Eingewanderte festgenommen, neun Mal so viele wie im vergangenen Jahr. (dpa)