Nach offenem Brief von FDP-Politikern: Christian Lindner spricht sich für Verbleib in der Ampel aus

FDP-Chef Christian Lindner hat sich für den Verbleib seiner Partei in der Ampel-Koalition ausgesprochen. Die Aufgabe der unterschiedlichen Ampel-Parteien sei es, permanent auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, sagte Lindner laut „Rheinischer Post“ am Montagabend bei einer Veranstaltung der Zeitung in Düsseldorf. Zu den Kompromissen und Entscheidungen der Ampel stehe er. Solange das möglich sei, werde er der Ampel die Treue halten.

„Ich mache den Grünen nicht zum Vorwurf, dass sie ein fundamental anderes Gesellschaftsbild haben als ich“, sagte Lindner laut Zeitung weiter. Käme es allerdings an einen Punkt, an dem vertretbare Kompromisse nicht mehr gefunden werden könnten, gelte weiterhin sein Satz, dass es besser sei, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.

FDP-Landes- und Kommunalpolitiker hatten in einem offenen Brief die Ampel-Koalition im Bund mit SPD und Grünen wegen der schlechten Wahlergebnisse in Hessen und Bayern infrage gestellt. „Die FDP muss ihre Koalitionspartner dringend überdenken“, schreiben die 26 Unterzeichner aus Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen in dem Dokument mit dem Titel „Weckruf Freiheit!“ an die FDP-Bundestagsfraktion und den Bundesvorstand. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte „Bild“ berichtet.

Explizit die FDP sei von den Wählern für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. „Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.“ Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, heißt es weiter.

Die Unterzeichner warnen vor dem „drohenden Niedergang der einzigen liberalen Partei“ in Deutschland. Es gebe es Alternativen. „Wir fordern den Parteivorstand auf, sich mit diesen Alternativen ernsthaft auseinanderzusetzen und ggfs. nach anderen Koalitionspartnern zu suchen, die für die Interessen Deutschlands und nicht für eine quasireligiöse Ideologie arbeiten.“

Thüringens FDP-Chef lobt den Brandbrief gegen die Ampel

© dpa/Martin Schutt

Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich begrüßt den Brandbrief, sagte er am Dienstag dem Spiegel. „Der Weckruf spiegelt die Stimmung wider, die es seit Längerem in Teilen der Partei und in der Bevölkerung gegenüber der Ampel gibt“, so Kemmerich. Der Weckruf zeige auch: „Die Basis wird mutiger und lauter.“

Er kritisierte dem Spiegel gegenüber den Verbleib der FDP in der Bundes-Ampel. „Ich muss auch Christian Lindner widersprechen – ich sehe kaum noch Kompromissfähigkeit bei den Grünen“, sagte er. Die Grünen seien „das Problem in der Regierung, nicht unsere angeblich mangelnde Durchsetzungsfähigkeit“.

Kemmerich ist in der Bundes-FDP seit längerem umstritten. Mit Stimmen von der CDU und der AfD ließ er sich im Februar 2020 zum Ministerpräsidenten von Thüringen wählen und kündigte nach massivem öffentlichen Druck und der Intervention von Christian Lindner seinen Rücktritt an.

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober schlecht abgeschnitten. In Bayern hatten die Liberalen mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatten sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte die Wahlergebnisse als „Arbeitsauftrag“ für die Ampel in Berlin bezeichnet. „Alle drei Koalitionspartner haben verloren“, sagte er. „Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“ (AFP/dpa/Tsp)