Parteiausschluss: Linke will "nicht jeden Spinner"

Der Genosse Bernd K. verhielt sich überhaupt nicht fein. Organisiert im Ortsverband Weiden/Oberpfalz der Linkspartei, störte er dort regelmäßig das Parteileben. Das Fass zum Überlaufen brachte K. im bayerischen Landtagswahlkampf: Er stellte sich neben den Infostand der Linken und rief auf Flugblättern dazu auf, die Stimmzettel bei der Wahl ungültig zu machen. So bekam K. eine gewisse historische Berühmtheit: Er ist das erste Mitglied der Linken überhaupt, das nach einer Entscheidung der Bundesschiedskommission aus der Partei ausgeschlossen wurde.

Endlich mal – wie die Spitzenvertreter der Linkspartei im Bund jetzt sagen. Denn bisher war es Tradition, auch mit Saboteuren in den eigenen Reihen sehr nachsichtig umzugehen. Das wiederum lag darin begründet, dass Parteiausschlüsse von der SED als scharfes Sanktionsmittel missbraucht wurden. Vor dem Hintergrund dieser unseligen Praxis wollte die PDS das anders handhaben – und handelte sich einen „Strukturmangel“ ein, wie Gregor Gysi, der Fraktionschef der Linken im Bundestag, heute sagt. „Wir müssen nicht jeden Spinner akzeptieren.“ Wer der Linken bewusst schaden wolle, „der gehört nicht in die Partei“. Zuvor schon hatte Fraktionsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann an „die Chaoten“ in der Gründungsphase der PDS erinnert und erklärt, sie wünsche sich einen anderen Umgang mit parteischädigendem Verhalten. „Ich hoffe sehr auf die Selbstheilungskräfte der Partei.“

Der Schwenk erklärt sich auch aus der schwierigen Situation der Partei in Westdeutschland. In den Landesverbänden gärt es. Vielerorts gibt es Konflikte zwischen Basis und Führung, Streit zwischen den verschiedenen Strömungen. Gysi sagt, die West-Verbände hätten den Pluralismus „noch nicht gelernt“. Vor der Wahl in Hessen traten verbitterte Genossen aus, der kurzzeitige Spitzenkandidat Pit Metz verabschiedete sich mit den Worten, er habe in der Linkspartei ein „Panorama des Elends“ vorgefunden. Langsam trenne sich in Hessen die Spreu vom Weizen, kommentiert Gysi jetzt. Für den Fraktionschef steht auch fest: Wer so wie Metz mal mit bösen Worten gegangen ist, soll sich nicht später um Neuaufnahme bewerben.