Lambrecht-Nachfolge: „Es muss ein politisches Schwergewicht sein“

CDU-Chef Friedrich Merz hat von Kanzler Olaf Scholz eine schnelle Entscheidung über die Nachfolge von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht gefordert. "Mit diesem Wabern schadet man der Bundeswehr", sagte Merz am Samstag in Weimar. Lambrecht will offenbar am Montag ihren Rücktritt erklären. Sie sei von Anfang an mit der Aufgabe überfordert gewesen, sagte Merz.

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) appellierte an die SPD und die Union, in Wehrfragen besser zusammenzuarbeiten. Eine neue Ministerin oder ein neuer Minister solle „sofort den Kontakt zu CDU und CSU suchen“, sagte er dem Tagesspiegel. Er sei in Zeiten von Krieg und Krise „wichtig, dass beide Volksparteien gemeinsam die Bundeswehr stärken“.

Die Frage, ob Frau oder Mann, darf dabei keine Rolle spielen.

Volker Rühe, 1992 bis 1998 CDU-Verteidigungsminister

Zu den Anforderungen des Amtes sagte der Ex-Minister: „Es muss ein politisches Schwergewicht sein, ein Kämpfer mit Mut und Durchsetzungsvermögen.“ Da ein parlamentarischer Staatssekretär das Kriterium des politischen Schwergewichts nicht erfülle, würden „nicht viele übrigbleiben“. Rühe erinnerte die SPD daran, dass sie in der Vergangenheit mit Georg Leber, Helmut Schmidt, Hans Apel, Rudolf Scharping und Peter Struck Politiker in dieses Amt geschickt hatte, die dieses Kriterium erfüllten.

„Die Frage, ob Frau oder Mann, darf dabei keine Rolle spielen“, erklärte der Ex-Verteidigungsminister. Es sei die Verantwortung von Scholz, dass er mit Lambrecht eine Politikerin in dieses Amt gebracht habe, die dafür nicht die nötigen Voraussetzungen mitbrachte. „Scholz darf auch nicht Gefolgschaft zu ihm zur Voraussetzung einer Benennung machen“, fügte Rühe hinzu. Die neue Ministerin oder der neue Minister müsse sich auch gegen den Kanzler durchsetzen können.

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FDP-Vize Wolfgang Kubicki forderte, das Kriterium der Parität im Kabinett aufzugeben. „Der Bundeskanzler sollte das für Deutschlands Sicherheit wichtige Verteidigungsministerium nicht unter paritätischen Gesichtspunkten nach Geschlechtern, sondern nur nach Kompetenz besetzen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Nach vier schwachen Ministerinnen und Ministern habe die Bundeswehr „endlich jemanden verdient, der oder die etwas von der Sache versteht“.

Lambrecht hatte nach Angaben aus der SPD bereits im vergangenen Jahr die Entscheidung getroffen, im ersten Halbjahr 2023 zurückzutreten. Sie habe den Eindruck gehabt, dass sie mit ihren Botschaften nicht mehr durchdringe. Sie wolle keine Belastung sein, habe die Ministerin in Gesprächen unter anderem mit dem Kanzler und der SPD-Spitze deutlich gemacht. Scholz habe sie in mehreren Gesprächen an Bord halten wollen. Die Politikerin habe eine selbst bestimmte Entscheidung treffen wollen.