Politik: Kauder soll Stratege gegen rechts werden CDU beauftragt ihren

Berlin - Aufgeschreckt durch den NPD-Eklat im Dresdner Landtag will die Union die Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Parteien deutlich verstärken. Die CDU-Spitze beauftragte dazu eigens den neuen CDU-Generalsekretär Volker Kauder, in den neuen Ländern Strategien gegen NPD, DVU und ihre Gesinnungsfreunde zu entwickeln. Kauder begründete den in dieser Form ungewöhnlichen Auftrag am Dienstag mit einer „neuen Qualität“ der rechten Gefahr durch die Bündnisse zwischen bisher verfeindeten Rechtsparteien. Man müsse zudem damit rechnen, dass sich das Problem nicht auf Sachsen beschränken werde.

Kauder, der als Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg in den 90er Jahren mit den Republikanern im Landtag konfrontiert war, warnte vor der Hoffnung auf Patentrezepte und auf rasche Erfolge. Er wolle vor allem nach Möglichkeiten suchen, um Jugendliche aus dem Dunstkreis der Rechten zu holen, etwa durch gezielte Sozialarbeit. Der Staat dürfe die Mittel dafür nicht kürzen. Von seiner eigenen Partei erwartet Kauder eine klare Abgrenzung. „Christdemokraten haben mit Rechtsradikalen aber auch gar nichts zu tun“, betonte er.

SPD und Grüne warfen dem neuen CDU-General derweil vor, er selbst nehme es mit der Abgrenzung nicht genau genug. Die SPD-Politikerin Nicolette Kressl verlangte von Kauder eine Entschuldigung dafür, dass er in seiner Antrittsrede in Abwandlung eines Heiner-Geißler-Zitats das rot-grüne Antidiskriminierungsgesetz in Verbindung mit der NS-Rassengesetzgebung gebracht hatte. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck äußerte die Hoffnung, dass Kauder an seiner Aufgabe wachse.

Unterdessen zeichnet sich ab, dass es keine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens geben wird. Sie stößt nicht nur bei der Union, sondern auch bei Innenminister Otto Schily (SPD) auf Skepsis. Schily machte entgegen einer Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder deutlich, dass ein Parteiverbot derzeit nicht ernsthaft erwogen wird, nachdem das Verfassungsgericht 2003 den ersten Anlauf wegen der Durchsetzung der NPD-Spitze mit V-Leuten der Verfassungsschutzämter gestoppt hatte.

Hingegen plädierten sowohl Schily als auch die Union dafür, die Möglichkeiten für das Verbot von Neonazi-Aufmärschen an symbolbeladenen Plätzen zu erweitern. Schily kündigte einen Entwurf für eine entsprechende Neuregelung im Versammlungsrecht an. Die Union fordert darüber hinaus Schutz für das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal durch eine Ausweitung des „befriedeten Bezirks“ um den Reichstag bis zum Bundesratsgebäude.