Kanzler auf Kurswechsel : Deutschland liefert der Ukraine Marder-Schützenpanzer und Patriot-Flugabwehrsystem

Deutschland weitet seine Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine erheblich aus. Nach einem Telefonat zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden am frühen Donnerstagabend drückten beide „ihre unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine“ aus „im Angesicht der entfesselten Aggression der Russischen Föderation.“

Aus diesem Grund beabsichtigten die Vereinigten Staaten, wie bereits am Vorabend von Biden als mögliche Option verkündet, „der Ukraine Schützenpanzer vom Typ Bradley zur Verfügung zu stellen“.

Zudem heißt es in der Erklärung, dass „Deutschland beabsichtigt, Schützenpanzer vom Typ Marder zu liefern“. Des Weiteren stellt die Regierung ein Patriot-Flugabwehrsystem zur Verfügung.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte Scholz und Biden in der Nacht zum Freitag herzlich für die Zusage. „Wir werden noch ein Patriot-System und mächtige Panzertechnik bekommen, das ist wirklich ein großer Sieg für unseren Staat“, sagte er in seiner Videoansprache.

Ausbildung an den Panzern in Deutschland geplant

Wie schon bei der Panzerhaubitze 2000 oder den Gepard-Flugabwehrpanzern sollen ukrainische Streitkräfte in Deutschland an den Systemen ausgebildet werden. Ziel ist dem Vernehmen nach, dass Kiew die 40 Marder, die sowohl aus Bundeswehr- wie aus Industriebeständen kommen könnten, noch im ersten Quartal diesen Jahres erhält. Nachdem Kanzler Scholz die Lieferung von Kampfpanzern lange mit der Begründung abgelehnt hatte, in dieser Frage „keine Alleingänge“ unternehmen zu wollen, schien er durch eine angekündigte französische Lieferung von Spähpanzern wie durch Bidens Ansage unter Druck geraten zu sein.

Ampel begrüßt Marder, streitet über Leoparden

Begrüßt wurde die Zusage am Abend vor allem von jenen, die sich in der Ampelkoalition lange für diese Art der Militärhilfe eingesetzt hatten. „Die Marder kommen - endlich“, schrieb Sara Nanni, die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion auf Twitter: „Gute Entscheidung des Bundeskanzlers!“

Als „überfällig“ bezeichnete der FDP-Verteidigungspolitiker Marcus Faber gegenüber dem Tagesspiegel die Entscheidung: „Dass dem Wunsch der Ukraine nach weiteren Panzerlieferungen endlich entsprochen wird, ist eine starke Leistung der Freien Demokraten.“

Als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses schrieb die Liberale Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Twitter über ihre „große Erleichterung“. Zugleich kündigte sie an: „Wir werden nicht locker lassen. Nach dem Marder kommt der Leopard.“

„Bei wirklich schweren Kampfpanzern wie dem amerikanischen Abrams, dem französischen Leclerc oder unseren Leopard 2 herrscht unter allen Verbündeten aus gutem Grund immer noch eine gewisse Zurückhaltung“, sagte dagegen Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, dem Tagesspiegel.

© dpa/Axel Heimken/Archiv

Er begrüßte zugleich die neue Entscheidung von Scholz, die auch die Lieferung eines Patriot-Raketenabwehrsystems: „Für die SPD gab und gibt es in Bezug auf Waffenlieferungen für die Ukraine keine Tabus - sie müssen nur mit unseren Partnern abgestimmt sein.“

Russland plant kurze Feuerpause, Ukraine fordert Abzug

Nach den schweren Kämpfen der vergangenen Tage strebt Russland unterdessen eine vorübergehende Waffenruhe über die orthodoxen Weihnachtsfesttage an. Präsident Wladimir Putin habe den Verteidigungsminister angewiesen, dass die russischen Truppen zwischen dem Mittag des 6. Januar und am Folgetag bis Mitternacht das Feuer einstellen, teilte der Kreml am Donnerstag mit.

Die Ukraine lehnt eine solche Waffenruhe ab. Vor einer Feuerpause müssten die russischen Truppen die Ukraine verlassen, erklärte ein Berater des ukrainischen Präsidenten Selenskyj.