Zwischenbilanz der Sondierungen: Jamaika-Parteien sehen erstes Etappenziel erreicht

Zum Abschluss ihrer ersten Sondierungsrunde haben sich die Jamaika-Parteien zufrieden mit den bisherigen Fortschritten gezeigt. "Das erste Etappenziel ist erreicht", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Freitag in Berlin. Die bisherigen Diskussionen müssten jetzt in gemeinsamen Zielen münden. "Denn eins wollen alle Parteien, das ist unstreitig, unser Land positiv weiterentwickeln", fügte der CDU-Politiker hinzu. Nun könne die zweite Etappe der Sondierungen ganz konkret in den Blick genommen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da ähnlich gut arbeiten können."

Union, FDP und Grüne hatten zuvor eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Gespräche gezogen. In den vergangenen zwei Wochen haben die Jamaika-Parteien zwölf Themenblöcke besprochen, wobei es in manchen Bereichen Annäherungen gab. In anderen Bereichen wie Verkehr, Zuwanderung und Klimaschutz zeigten sich große Unterschiede. Die strittigen Bereiche sollten nun in der kommenden Woche angegangen werden, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. "Wir haben Hausaufgaben verteilt an die vier gesprächsführenden Parteien." Die vier Parteien wollten am Ende klar machen, "was das Neue, was der Aufbruch, was das Zukunftsmodell" für eine mögliche Jamaika-Koalition sein könne.

Am Wochenende soll die zweite Hälfte der Sondierungen vorbereitet werden

Am Freitag beschlossen die Jamaika-Parteien gemeinsame Papiere zu den Themen Außenpolitik und Handel, Wirtschaft sowie Familienpolitik. Am Wochenende wollen alle Seiten nun intern die zweite Hälfte der Sondierungsgespräche vorbereiten, die ebenfalls zwei Wochen dauern sollen. Es gehe nun darum, auf Grundlage der bisherigen Beratungen Schnittmengen auszuloten und offene Fragen auf den Tisch zu legen, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Union wolle noch am Freitagabend und auch am Samstag tagen, um sich auf die kommende Woche vorzubereiten. Die Runde am Freitag sei ein "konstruktiver" und "konzentrierter" Abschluss der ersten Sondierungsetappe gewesen, bilanzierte Scheuer.

Am Montagabend soll es ein Treffen im kleinsten Kreis um die Parteivorsitzenden geben, bevor am Dienstag die nächste Sondierungsrunde stattfindet. Nach Ende der Sondierungsgespräche Mitte November soll über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. Am Freitag präsentierten sich die Vertreter der vier Jamaika-Partner betont harmonisch. In den vergangenen Tagen hatte es jedoch auch immer mal wieder in den Verhandlungen gehörig geknirscht. Es habe in den vergangenen zwei Wochen "sehr interessante Gespräche, sehr lehrreiche Gespräche" gegeben, sagte Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner. "Es liegen jetzt alle Zutaten auf dem Tisch. Jetzt muss man aus diesen vielen, vielen Zutaten einen möglichst leckeren Teig rühren." (AFP)