Hat sich die CSU selbst ein Bein gestellt?: Union dürfte auf Klage gegen Wahlrechtsreform verzichten

Die Ampel-Koalition hat offenbar gute Chancen, ihren Vorschlag für eine Wahlrechtsreform durchzusetzen. In der Union gibt es nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters aus Fraktionskreisen offenbar keine Mehrheit für eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht.

Das habe sich sowohl in der geschäftsführenden Fraktionsführung von CDU/CSU als auch der Unions-Fraktionssitzung abgezeichnet, sagten Teilnehmer. Einer Normenkontrollklage müssten sich 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten schriftlich anschließen.

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Die CSU hält den vorgelegten Reformvorschlag der Ampel, an 299 Wahlkreisen festzuhalten, aber alle Ausgleichs- und Übergangsmandate abzuschaffen, zwar für verfassungswidrig.

Die bayrische Regionalpartie könnte sich aber durch ihre Blockade einer Reform in den vergangenen Jahren selbst ein Bein gestellt haben: Denn in der größeren Schwesterpartei CDU sitzt bei einigen die Verärgerung tief, dass die CSU in den vergangenen Legislaturperioden mit Blick auf ihre eigene Zahl an Abgeordneten auch Kompromisse der CDU mit anderen Mitte-Parteien abgelehnt hatte. Zum anderen gibt es Zweifel daran, ob eine Klage in Karlsruhe erfolgreich sein könnte.

Der Druck zu einer Wahlrechtsreform war in den vergangenen Jahren weiter gestiegen. Wegen der zahlreichen Ausgleichs- und Überhangmandate wächst der Bundestag immer weiter, zuletzt auf die derzeitige Rekordzahl von 736 Abgeordneten. (Reuters)