Haftung soll beim Staat liegen: Lindner will Kapital für Aktienrente jährlich aufstocken

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will für den Kapitalstock der von ihm geplanten Aktienrente möglichst jedes Jahr zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Zwar solle darüber jeweils jährlich neu entschieden werden, aber „meine Vorstellung wäre in jedem Jahr zehn Milliarden Euro“, sagte Lindner am Freitag auf einer Veranstaltung zu dem vorgesehenen „Generationenkapital“. Debatten gab es dort über die geplanten Anlagekriterien.

Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, in einem ersten Schritt zehn Milliarden an die gesetzliche Rentenversicherung als Kapitalstock für den geplanten neuen Fonds zu zahlen. Lindner betonte erneut, dieser solle die bestehende umlagefinanzierte gesetzliche Rente nur ergänzen, nicht aber ersetzen. Dies sei jedoch notwendig, damit nicht entweder das Rentenniveau sinke oder Beiträge oder Staatszuschuss erhöht werden müssten.

Für mögliche Verluste des Aktienfonds solle der Staat haften, sicherte der Finanzminister weiter zu. Sollte dieser Fall eintreten, „würde der Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in diesem Jahr möglicherweise um drei Milliarden Euro höher ausfallen“, sagte Lindner.

Zudem solle eine Zweckbindung des „Generationenkapitals“ zugunsten der gesetzlichen Rente gesetzlich verankert werden, damit auch in guten Jahren Erträge nicht für andere Zwecke eingesetzt werden könnten.

Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und gute Unternehmensführung als Kriterien

Lindner äußerte sich auf einer Veranstaltung mit der Chefin des bereits bestehenden staatlichen Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo), Anja Mikus, und Finanzinfluencerinnen und -influencern. Dabei ging es auch um die Anlagekriterien für das „Generationenkapital“. Mikus betonte, im Vordergrund müsse die Ertragsorientierung stehen, um die erhofften Renditen erreichen zu können.

Lindner verwies auf die Vereinbarungen in der Koalition über „abstrakte Kriterien“ für die Anlagestrategie, insbesondere „Nachhaltigkeit, soziale Verantwortung und gute Unternehmensführung“. Er wandte sich aber dagegen, dass politisch entschieden werde, ob „eine bestimmte Branche besonders sympathisch“ sei. Gefragt worden war, ob beispielsweise auch in Atomkraft oder fossile Energien investiert werden solle.

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Lindner will beim Aufbau des „Generationenkapitals“ zunächst auf die Expertise des Kenfo zurückgreifen. Angestrebt wird von Seiten des Finanzministeriums ein global-diversifizierte und langfristige Anlagestrategie, unter anderem, aber nicht nur in Aktien. Das Startkapital von zehn Milliarden Euro ist im aktuellen Bundeshaushalt eingeplant, eine gesetzliche Regelung dazu soll demnach „zeitnah“ erfolgen.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt äußerte sich zurückhaltend zum zu erwartenden Beitrag der Aktienrücklage zur Stabilisierung der Rentenfinanzen. „Dreh- und Angelpunkt unserer Rentenpolitik bleibt die langfristige Stabilisierung des Rentenniveaus von 48 Prozent“, hob sie hervor. Dazu könne das „Generationenkapital“ zusätzlich „einen Beitrag leisten“.

Vor allem müsse es aber darum gehen, „mehr Menschen in Arbeit zu bringen“, insbesondere durch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte. (AFP)