© dpa / Christoph Schmidt
„Geschmacklos und völlig unangemessen“: Social-Media-Beitrag der Hessen-SPD löst Empörung aus
Der Beitrag thematisiert den Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke. CDU-Politikern wird innenpolitisches Versagen unterstellt.
Ein Beitrag der Hessen-SPD in sozialen Medien hat am Freitag für Empörung gesorgt. Mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die SPD am Donnerstag unter dem Titel „Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens“ eine schwarz-weiße Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker verbreitet.
Unter anderem mehrere Bundestagsabgeordnete der Union äußerten sich empört. Dies sei der „dreckigste Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben“, schrieb beispielsweise das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Serap Güler.
In ihrem Posting fragte die Hessen-SPD „Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert.“
LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz. Die Collage zeigt unter anderem den früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den amtierenden Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth (alle CDU).
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Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, nannte das Social-Media-Posting „geschmacklos und völlig unangemessen“. CDU-Generalsekretär Mario Czaja schrieb: „Diesen Stil haben Walter Lübcke und seine Familienangehörigen nicht verdient.“
Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten. (dpa)
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