FÖDERALISMUSREFORM, ZWEITER TEIL: Gerecht und einfach soll es sein

Am 13. September trifft sich die Föderalismuskommission zu ihrer nächsten Klausurtagung in Berlin. Dann wird es unter Vorsitz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und SPD-Fraktionschef

Peter Struck um das Thema Neuverschuldung gehen. Gut möglich, dass Bundesfinanzminister

Peer Steinbrück (SPD) dann seine konkreten Vorstellungen präsentiert. Voraussichtlich wird eine

Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingesetzt, die bis Ende des Jahres eine gemeinsame Lösung vorlegt. Zum Themenkatalog gehören auch Fragen der Kompetenzen in der Steuergesetzgebung, also mehr Autonomie für die Länder und ein Abbau der Altschulden. Am 11. Oktober will sich die Kommission speziell mit der Situation in den Ländern befassen. Danach steht am 8. November der Bürokratieabbau auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist, die Arbeit bis 2008 abzuschließen. afk